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Amazon Sonntagsarbeit bei Amazon

Das Regierungspräsidium Kassel genehmigt Amazon in Bad Hersfeld Extraschichten am Adventssonntag - und dies trotz Streiks. Die Linke protestiert gegen den Beschluss. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wirft der Behörde „Beihilfe zum Streikbruch“ vor.

Das Logistikzentrum von Amazon in Bad Hersfeld. Foto: dpa

Das Regierungspräsidium Kassel hat Amazon in Bad Hersfeld Sonntagsarbeit am dritten und vierten Advent erlaubt, obwohl es wusste, dass in der Vorweihnachtszeit bei dem Internethändler gestreikt werden sollte. Aus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler war das „Beihilfe zum Streikbruch“.

Dafür trage die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung, sagte Wissler am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) wies den Vorwurf zurück. Er entgegnete, der Betriebsrat von Amazon habe schon vor Beginn des Streiks dem Antrag auf Sonntagsarbeit zugestimmt.

In der schriftlichen Erlaubnis des Regierungspräsidiums, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, werden durchaus Zweifel an der Notwendigkeit der Sonntagsarbeit geäußert. Der saisonale Spitzenbedarf, den Amazon geltend gemacht habe, sei vorher absehbar gewesen. Zudem beruhe dieser besondere Bedarf „zumindest zu einem Teil auf eigenen Werbeversprechen“.

Dennoch wurde der Antrag von Amazon durchgewunken mit der Begründung, alle anderen Wege seien ausgeschöpft. Nur durch Sonntagsarbeit sei unverhältnismäßiger Schaden abzuwenden oder könne zumindest reduziert werden. Immerhin habe Amazon die Sonntagsarbeit im Vergleich zu den Vorjahren verringert.

„Neutralitätspflicht verletzt“

Am 10. Dezember hatte das Regierungspräsidium die Sonntagsarbeit an zwei Tagen im Dezember bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt war der Streik in den Amazon-Werken schon seit einigen Tagen im Gange. Die Linke Wissler urteilte, das Regierungspräsidium habe mit der Bewilligung der Sonntagsarbeit seine Neutralitätspflicht verletzt. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich ganz klar davon zu distanzieren.“

Marcus Bocklet von den Grünen vertrat die Auffassung, dass die Entscheidung des Regierungspräsidiums für die Sonntagsarbeit nichts mit dem Streik zu tun habe. „Denn auch sonntags können die Mitarbeiter streiken“, sagte Bocklet.

Der Grüne stimmte Wissler allerdings zu, dass das Gebaren von Amazon „kein Ruhmesblatt“ sei. Wie Wissler und der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker forderte der Grüne das Unternehmen dazu auf, Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufzunehmen. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders betonte hingegen: „Ein unsoziales Unternehmen ist Amazon mit Sicherheit nicht.“ Wie er machte auch Minister Grüttner darauf aufmerksam, dass die Arbeitslosigkeit um Bad Hersfeld herum niedrig sei – auch dank Amazon.

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