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Windräder auf dem Taunuskamm Windpark auf der Kippe

Politiker in Wiesbaden stimmen sich auf ein Aus für die Windräder auf dem Taunuskamm ein. Ob der Windpark noch profitabel wäre, ist Thema einer ESWE-Aufsichtsratssitzung im März.

Windenergie
Auf dem Taunuskamm sollten Windräder stehen. Ob das Projekt gescheitert ist, ist noch nicht absolut sicher. Foto: dpa

Das ersehnte Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Windpark liegt noch längst nicht vor. Es gibt noch nicht einmal einen Termin für die Verhandlung. Dennoch wird in Wiesbaden bereits das Totenlied für die Windräder auf dem Taunuskamm gesungen. Bürgermeister Oliver Franz hatte kürzlich in seiner Eigenschaft als CDU-Parteivorsitzender seinen Mitgliedern erklärt, dass das geplante Windkraftprojekt gescheitert sein dürfte. Es nur aus Rechthaberei fortzuführen, sei nicht sinnvoll. Der Aufsichtsrat solle dringend Konsequenzen ziehen. Die FDP beantragt sogar, keine weiteren Schritte zum Bau einer Windkraftanlage zu unternehmen und das Projekt zu beerdigen. Die Freien Wähler/Bürgerliste Wiesbaden halten das Thema ebenfalls für erledigt. Das Projekt solle keinesfalls am Leben erhalten werden, teilen sie mit. Alle gemeinsam gehen sie davon aus, dass die gerichtlichen Verzögerungen dazu führen, dass mit der Windkraft kein Geld mehr zu verdienen ist. Denn die ökonomischen Bedingungen, unter denen vor Jahren die zehn Windräder auf der Hohen Wurzel geplant worden waren, haben sich verändert.

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sollen die Bundeszuschüsse abgeschmolzen werden. Waren früher den Betreibergesellschaften mit der Genehmigung gesetzlich festgelegte Vergütungen sicher, müssen sich Betreiber seit 2017 an einer bundesweiten Ausschreibung beteiligen, die dem günstigsten Anbieter den Zuschlag erteilt. Die Übergangsfrist bis Ende 2018 für Anlagen, die bis dahin ans Netz gehen, ist für die ESWE Versorgung ohnehin nicht mehr zu einzuhalten, denn dann hätte der Windpark 2016 genehmigt werden müssen. ESWE Versorgung müsste also auf jeden Fall an einer Ausschreibung teilnehmen, ihr Angebot für Windräder auf dem Taunuskamm in den Ring werfen und in Kauf nehmen, dass irgendjemand anderes es mit günstigeren Konditionen ersteigert.

Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), auch Aufsichtsratvorsitzender der ESWE Versorgung, zögert mit einer Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt. Ob ein Windpark noch profitabel sei, soll Thema der Aufsichtsratssitzung im März sein. „Wenn Expertisen ergeben, dass es sich nicht mehr lohnt, wird der Aufsichtsrat einen anderen Kurs einschlagen“, sagt OB-Sprecher Christian Lahr. Aber eben nur dann und nicht auf Vermutungen hin. Dennoch sieht es so aus, als hätten Windräder auf der Hohen Wurzel keine Zukunft mehr.

Die ESWE hat bereits für die umfangreichen Untersuchungen für die Genehmigung zwei Millionen Euro ausgegeben. Verschiebt sich die Genehmigung aufgrund juristischer Klagen noch weiter, könnte sich das Projekt verteuern. Denn selbst wenn das Verwaltungsgericht bald ein Urteil fällen würde, könnte nicht automatisch mit dem Bau begonnen werden. Das Regierungspräsidium könnte weitere Untersuchungen einfordern, die wieder Geld kosten. Gegen eine Genehmigung könnte abermals geklagt werden. „Es wird immer schwieriger“, räumt ESWE-Sprecher Frank Rolle ein, „die Frage ist jetzt, lohnen sich weitere Investitionen, wenn es wieder Verschiebungen gibt.“

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