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Wiesbaden „Von Anfang an integrieren“

Bettina Lehmann vom Flüchtlingsrat kritisiert die Pläne der Stadt für eine neue Asylunterkunft.

12.08.2014 17:40
Von Jana Kinne
In Oberursel gibt es bereits Containerlager für Asylbewerber. Foto: Michael Schick

Die Pläne der Stadt, in Biebrich Container als Asylunterkunft für 260 Flüchtlinge zu errichten, stoßen nicht überall auf Begeisterung. Nach der Rathausfraktion der Linken und Piraten, die fordern, dass Flüchtlinge „nicht kaserniert“ werden dürften, übt auch der Flüchtlingsrat deutliche Kritik. Bettina Lehmann fordert unter anderem, die Menschen in Wohnungen unterzubringen.

Frau Lehmann, vergangene Woche hat die Stadt angekündigt, eine neue Asylunterkunft mit 260 Plätzen in Biebrich errichten zu wollen. Wie steht der Flüchtlingsrat zu den Plänen?
Wir vom Flüchtlingsrat kritisieren dieses Vorhaben und wollen dies in einem offenen Brief an die Stadt deutlich machen.

Was missfällt Ihnen an der geplanten Unterkunft?
Die neue Unterkunft erfüllt keinerlei etablierte Standards: Es soll eine Containersiedlung werden, die mit 260 Menschen belegt wird, und in einem Gewerbegebiet liegt. Das sind alles Punkte, die die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen in ihren Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte ablehnt.

Was wäre denn aus Ihrer Sicht wünschenswert?
Wir treten dafür ein, die Menschen so schnell wie möglich in ihren eigenen vier Wänden unterzubringen. Dieses Konzept hat die Stadt Wiesbaden bisher auch zumindest im Ansatz verfolgt. Alle Asylsuchenden haben das Recht, sich von Anfang an eine eigene Wohnung zu suchen. In der Realität ist es aber so, dass das sehr schwierig ist, weil das Sozialamt Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden und keinen festen Aufenthaltsstatus haben, keinen Wohnberechtigungsschein ausstellt.

Welche Folgen hat das?
Die Asylsuchenden sind bei der Wohnungssuche weitgehend auf sich allein gestellt. Die meisten finden nur durch Familie oder Freunde eine Wohnung.

Wie könnte die Stadt das aus Ihrer Sicht ändern?
Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt selbst Wohnungen für Flüchtlinge anmietet.

Ist das angesichts der Mietpreise in der Stadt nicht zu teuer?
Der Hessische Rechnungshof hat im Kommunalbericht 2013 festgestellt, dass es sogar billiger ist, asylsuchende Familien in Mietwohnungen unterzubringen. Außerdem ist es wichtig, Flüchtlinge von Anfang an zu integrieren, damit sie nicht retraumatisiert werden. Auch dadurch spart die Stadt letztendlich Kosten. Die meisten Flüchtlinge, die nach Wiesbaden zugewiesen werden, kommen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Eritea oder Somalia und haben damit gute Chancen, dauerhaft anerkannt zu werden.

Kann man Flüchtlinge nicht auch in einer Gemeinschaftsunterkunft durch Sprachkurse und soziale Angebote integrieren?
Theoretisch schon. Es ist aber belegt, dass die Unterbringung in einer großen Gemeinschaftsunterkunft für die Flüchtlinge mit erheblichen gesundheitlichen und psychischen Belastungen verbunden ist. Deshalb ist es wichtig, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft zumindest Mindeststandards eingehalten werden. Danach sieht es aber im Moment nicht aus.

Was wären solche Standards?
Eine gewisse Zimmergröße, die Bereitstellung von Gemeinschaftsräumen und kleinere Wohneinheiten in einem Wohngebiet mit ausreichender Infrastruktur in der Umgebung. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen fordert beispielsweise, dass in einer Unterkunft nicht mehr als 50 Personen untergebracht werden.

Auch in Biebrich wurde bereits der Ruf laut, dass 260 Menschen für den Stadtteil zu viel sind.
Ich kann das verstehen. Ein Containerdorf mit 260 Flüchtlingen führt zu einer Ghettoisierung. Dann werden die Flüchtlinge im schlimmsten Fall nur noch als anonyme Masse wahrgenommen. Zudem wurden die Nachbarn nicht in die Pläne miteingebunden. Genau wie wir wurden sie vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wann hat der Flüchtlingsrat von den Plänen für die neue Unterkunft erfahren?
Wir haben in diesem Jahr zwei schriftliche Anfragen an die Stadt gerichtet und darum gebeten, als zivilgesellschaftlicher Akteur in die Planungen für neue Unterkünfte eingebunden zu werden. Darauf gab es nie eine Antwort. In einem Telefongespräch wurde uns gesagt, dass es eine Suche in alle Richtungen gebe. Von den Plänen für das Containerlager haben wir erst durch die Presse erfahren.

Die Stadt rechtfertigt die kurzfristige Planung der Unterkunft mit den steigenden Flüchtlingszahlen und dem daraus entstandenen Handlungsdruck.
Ich finde es gefährlich, dass die Stadt das Ganze als ein Notstandsszenario kommuniziert. Seit 2008 steigen wegen der weltweiten Krisen die Flüchtlingszahlen. Die Stadt hatte also Zeit, sich auf diese Situation vorzubereiten. Und sie ist verpflichtet, den Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen zu gewährleisten.

Interview: Jana Kinne

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