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Wiesbaden „Verträge verstoßen gegen Vergaberecht“

Der Anwalt der Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ fordert das Innenministerium auf, den Abschluss eines Mietvertrages zum Stadtmuseum zu untersagen.

Der Anwalt der Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, Gerhard Strauch, hat sich in einem Schreiben an das hessische Innenministerium gewandt. „Mit der Aufforderung, der Stadt durch aufsichtliche Verfügung den Abschluss eines Mietvertrages zu untersagen“, erklärt Strauch gegenüber der FR.

Dem Schreiben an die Kommunalaufsicht liegt auch ein Schreiben an Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) bei, in dem Strauch auf einen „Verstoß gegen das Vergaberecht“ und auf ein genehmigungspflichtiges, „kreditähnliches Geschäft“ hinweist.

Gegen das Vergaberecht habe die Stadt verstoßen, weil sie bei der OFB ein Stadtmuseum in Auftrag gegeben habe, ohne Alternativen zu prüfen. Zum Beispiel, ob ein Museum auf dem Grundstück nicht auch anderweitig errichtet werden kann. „Etwa dadurch, dass die OFB das Grundstück im Wege der Erbpacht oder anderweitig einem Dritten zur Bebauung zur Verfügung stellt“, so Strauch in dem Schreiben an Gerich.

Gleichzeitig wäre zu prüfen gewesen, ob „ein Museum nicht auch auf anderen unbebauten Grundstücken oder durch Nutzung bereits bebauter Grundstücke errichtet werden kann“. Hierbei seien das geplante Konzept und die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Ehe diese Punkte ausreichend abgearbeitet seien, so Strauch, müsse die Kommunalaufsicht der Stadt die Unterzeichnung des Mietvertrages untersagen.

Kreditähnliches Geschäft

Die bisher bekannt gewordenen Details des Mietvertrages führen den Rechtsanwalt zu dem Schluss, dass es sich um ein sogenanntes Spezialleasing handele. „Es soll etwas speziell für die Bedürfnisse der Stadt bereit gestellt werden, was sie nach Ablauf der Vertragszeit erwerben kann. Solche Leasingsverträge sind kreditähnliche Geschäfte und bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht“, so Strauch. Er gehe davon aus, dass eine solche Genehmigung nicht vorliegt.

Das von Strauch im Auftrag der Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ vorangetriebene Bürgerbegehren und dessen Ausgang seien von den bei der Kommunalaufsicht beanstandeten Punkten unbenommen. Strauch wendet sich im Kontext des Bürgerbegehrens aber noch mit einem weiteren Kritikpunkt an den Oberbürgermeister: „Im Eilverfahren des Bürgerbegehrens gegen das OFB-Mietmodell Stadtmuseum vertritt überraschenderweise Herr Stadtrat Dieter Schlempp anwaltlich die Interessen des Investors OFB“, so Strauch, der einen Interessenkonflikt befürchtet. Und zwar, wenn „Schlempp bei Magistratsberatungen und Entscheidungen zum Stadtmuseum anwesend“ sein sollte. Hier würden möglicherweise auch Punkte diskutiert, die vertraulich bleiben und nicht an die OFB gelangen sollen.

Michael Schlempp (FDP), Sohn und Kanzleipartner von Dieter Schlempp, bestätigt das anwaltliche Engagement, verwehrt sich aber gegen den befürchteten Interessenkonflikt: „Prozessgegner der OFB ist nicht die Stadt, sondern die von Herrn Strauch vertretene Bürgerinitiative. Ein Interessenkonflikt besteht nur dann, wenn wir in einem Verfahren gegensätzliche Rollen besetzen würden“, so Schlempp auf Anfrage. Strauch sieht Schlempps Konflikt auch in seiner politischen Rolle: „Als Stadtrat hat Herr Schlempp ausschließlich auf das Wohl Wiesbadens zu achten und darf kein Mandat für einen Investor annehmen“, betont Strauch.

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