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Wiesbaden Streit um Enthaltung

Die CDU hat sich bei der Abstimmung über einen AfD-Antrag enthalten. Die Linke wirft ihr nun Stimmenfang am rechten Rand vor.

In Wiesbaden wird über den Umgang mit der AfD gestritten. Die Rathausfraktion von Linken und Piraten wirft der CDU vor, „Scharfmacherei und Hetze“ zu dulden.

Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche. Die AfD forderte, die Versorgung mit Schweinefleisch in den Schulkantinen der Landeshauptstadt sicherzustellen.

„Ein bitterer Scherz, bei dem ich mittlerweile nicht mehr lachen kann“, wird der sozialpolitische Sprecher der Linke- und Piratenfraktion, Ingo von Seemen, in einer Mitteilung zitiert. Mit dem Thema werde gegen Muslime gehetzt.

„Durch ihre verantwortungslose Hetze trägt die AfD aber dazu bei, die Gräben zwischen den Menschen zu vertiefen und Hass zu schüren.“

Damit schade sie der Gesellschaft und stelle sich jeder friedlichen Lösung bestehender Integrationsprobleme in den Weg, sagt von Seemen. Die CDU, die sich in der Abstimmung enthielt, dulde mit ihrem Verhalten die Scharfmacherei. Von Seemen unterstellt der CDU Verharmlosungen und beklagt „rechten Stimmenfang auf dem untersten Niveau“.

Den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Robert Lambrou, fordert der Linke-Politiker zum Rücktritt auf: „Robert Lambrou und seine Geistesbrüder sollten die Haltung haben, sich für ihre Äußerungen zu entschuldigen und ihre Mandate niederzulegen. Sie haben durch ihr Verhalten die soziale Gemeinschaft geschädigt und damit ihr Mandat, am Wohle der Gesellschaft politisch mitzuarbeiten, verwirkt.“ diu

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