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Wiesbaden Streit um Bebauung des Linde-Areals

Der Investor soll stärker an den Sozialkosten beteiligt werden, findet die SPD. CDU und Grüne sehen das jedoch anders.

Der Streit innerhalb des Rathaus-Bündnisses aus CDU, SPD und Grünen um das Linde-Quartier in Kostheim geht weiter. Die Grünen werfen der SPD Wahlkampfpolemik vor. Die CDU-Rathausfraktion befürchtet, dass eine schnelle Entwicklung des Wohngebietes gefährdet sein könnte.

Für das Linde-Areal wollte der Magistrat einen Bebauungsplan verabschieden. Die SPD meldete aber Diskussionsbedarf an. Auf der Fläche sollen 800 Wohneinheiten entstehen – davon 167 mit Sozialbindung. Ursprünglich waren 500 Wohneinheiten geplant.

Die SPD begründete, wenn die Zahl der Wohnungen steige, solle auch die Beteiligung des Investors an den Sozialkosten steigen. Die Beteiligung basiere auf den Planungen aus dem Jahr 2012. Im Laufe der Zeit hätte sich aber die Anzahl der Wohnungen fast verdoppelt und der Bodenwert, der dem Planungsgewinn zugrunde liegt, habe sich erhöht. Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. wirft CDU-Stadtentwicklungsdezernenten Hans-Martin Kessler vor, „Beißhemmungen“ gegenüber dem Investor zu haben.

Die Grünen verweisen auf die „Wiesbadener Sozialgerechte Bodennutzung“, die die Stadtverordneten kürzlich beschlossen haben. Diese Richtlinien regeln die Beteiligung von Investoren an den Kosten für die soziale Infrastruktur wie Kindergärten, Sport- oder Spielplätze. Nach Angaben der Grünen haben sich die Kooperationspartner darauf verständigt, Projekte, die bereits geplant werden, unberührt zu lassen. Stattdessen sollen die damals ausgehandelten städtebaulichen Verträgen nur nachverhandelt werden. Das passiere beim Linde-Quartier gerade. Dass mehr Wohneinheiten geplant würden, sei im Sinne eines geringen Flächenverbrauchs sinnvoll. 

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