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Wiesbaden Rechtliche Zweifel am Bürgerentscheid zur Citybahn

Wiesbadens CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz sieht juristische Fallstricke im Falle eines Bürgerentscheids zur geplanten Citybahn. Ein Nein zu dem Schienenprojekt könnte die gesamte Flächenplanung zu Fall bringen.

Citybahn in Wiesbaden
Die Wiesbadener FDP ist gegen die Citybahn. (Archivbild) Foto: Michael Schick

Ein Bürgerentscheid zur Citybahn schien Konsens zu sein. Nur der Zeitpunkt war strittig. Nun platzt CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz mit Zweifeln an der Durchführbarkeit in die Ruhe, die seit Monaten zum Thema herrscht. Ein Bürgerentscheid sei nicht sinnvoll, weil es kein alternatives Lösungskonzept für die städtische Gesamtplanung gebe, erklärt er. Flächennutzung, Flächenerschließung und Verkehrskonzept hingen unmittelbar mit dem Bau der Citybahn zusammen. Einen Baustein aus den komplizierten und langwierigen Prozessen herauszunehmen, ließe die Gesamtplanung auf vielen Ebenen zusammenbrechen. Daher glaubt er, dass ein Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig ist. „Das ist breite Meinung in der Rechtsprechung“, sagt Lorenz, selbst Jurist. In Rheinland-Pfalz seien Bürgerentscheide für Planfeststellungen unterliegenden Projekten daher nicht vorgesehen. Das solle verhindern, dass eine Kommune aufgrund eines Bürgerentscheids aus einem mehrere Kommunen betreffenden Projekt ausschert, nachdem alle die aufwendige Planfeststellung betreiben. Das Bundesrecht gehe in die gleiche Richtung. Die Citybahn soll mit Mainz und dem Rheingau-Taunus-Kreis gebaut werden.

Den Bürgerentscheid in Form eines Vertreterbegehrens hatte die FDP aufgebracht, die wie die Bürgerinitiative „Mitbestimmung“ gegen das Projekt ist. Beide geben an, wegen angeblicher Unklarheiten bei Planung und Kosten – die die anderen Fraktionen nicht nachempfinden können – die Entscheidung besser den Bürgern zu überlassen. Im Vertreterbegehren beschließen die Stadtverordneten den Bürgerentscheid; Initiativen müssen keine Unterschriften auf der Straße sammeln, um den Entscheid herbeizuführen.

Wer im Parlament kann sich wohl dem Argument verweigern, dass der Bürger das letzte Wort haben soll? Bernhard Lorenz steht jedenfalls allein mit seiner Meinung da. Der Riss geht durch seine Partei. Parteichef Oliver Franz, ebenfalls Jurist, befürwortet das Vertreterbegehren. Der CDU-Kreisvorstand sprach sich im Mai dafür aus. Die SPD, mit CDU und Grünen in einer Kooperation, steht auch zum Entscheid. „Nach der derzeitigen Rechtslage ist es möglich, die Bürger über die Citybahn abstimmen zu lassen“, teilt Fraktionschefin Nadine Ruf mit. Sie nennt auch einen möglichen Termin: den Tag der Europawahl am 26. Mai 2019.

Die Grünen geben sich verhaltener. „Die Entscheidung für oder gegen die Citybahn kann man nur aufgrund von Fakten und Informationen treffen und nicht von Halbwahrheiten und Stimmungsmache“, sagt Grünen-Sprecherin Christiane Hinninger in Anspielung auf die Citybahngegner. Fragen über Streckenverläufe, Haltestellen und Baumpflanzungen seien erst mit dem Planfeststellungsbeschluss geklärt. Mit dem Beschluss ist jedoch erst Mitte 2021 zu rechnen. Die Argumente von Lorenz seien zu prüfen, sagt sie.

Dass die FDP am Vertreterbegehren festhält, wie sie mitteilt, wundert nicht. Wann und ob es zustande kommt, könnte dennoch offen sein. Die Machbarkeit eines Bürgerentscheids müsse sauber geprüft werden, sagt Lorenz.

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