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Wiesbaden Plötzlich Wahlkampf

Kaum hängen in Wiesbaden die ersten Wahlplakate, geht auch schon der Ärger los: Die SPD bezichtigt die CDU, einen Frühstart bei der Plakatierung hingelegt zu haben. Die Christdemokraten wehren sich gegen die Vorwürfe.

Veit Wilhelmy als gut gelaunter Schornsteinfeger. Foto: Michael Schick

Seit dieser Woche hat der Kommunalwahlkampf begonnen: An den neuralgischen Punkten wie dem Hauptbahnhof und den Hauptverkehrsstraßen ist übers Wochenende ein wahrer Plakatwald gewachsen.

Die Spitzenkandidaten der großen Fraktionen haben sich für das große Buhlen um die Wählerstimmen von professionellen Fotografen ablichten und retuschieren lassen, werden auf den Plakaten mit mehr oder minder verbindlichen Wahlslogans garniert. Die kleineren Parteien haben sich indes auf die Präsentation der politischen Inhalte verlegt und die Fotos der Spitzenkandidaten zugunsten der Slogans weggelassen.

Eine Ausnahme bildet hier die Unabhängige Liste Wiesbaden (ULW), die mit Wiesbadens berühmtesten Busfahrer, Christoph von Küster, und dem gut gelaunten Schornsteinfeger Veit Wilhelmy in den Wahlkampf zieht. Eine weitere Ausnahme bilden wiederum die Grünen, die zugunsten moderner Gestaltung mit Icons und griffigen Slogans komplett auf die Konterfeis ihrer Kandidaten verzichten.

Kaum hingen die ersten Plakate in Wiesbaden, ging auch schon der Ärger los: Die SPD bezichtigt die CDU, einen Schnellstart hingelegt zu haben. Bereits am Freitag seien die ersten Plakate aufgetaucht, wodurch sich die CDU einen Standortvorteil verschafft habe, moniert Christian Jacobi, Geschäftsführer der Wiesbadener SPD, und legt ein Schreiben der Straßenverkehrsbehörde vom 5. November 2015 vor, in dem die Plakatierung vom 24. Januar an genehmigt wurde. Das war in der Tat erst am Sonntag.

Der CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Martin Kessler kontert Jacobis Vorwürfe mit einem Magistratsbeschluss aus dem Februar 2015, in dem entgegen dem Schreiben der Straßenverkehrsbehörde vom „Samstag vor dem 41. Tag vor der Wahl“ als Starttermin für die Plakatierung die Rede ist. Kessler berichtet zudem, dass die CDU nach der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Wiesbaden in der Nacht zu eben diesem Samstag mit einer zirka 20-köpfigen Truppe durch Wiesbaden gefahren sei, um die Stadt zu plakatieren. „Der Einsatz begann pünktlich nach Einsetzen des Eisregens gegen Mitternacht und dauerte bis 4.30 Uhr morgens. Damit waren wir voll im genehmigten Zeitplan. Ich kann allerdings nicht ausschließen, dass das erste Plakat vielleicht auch schon um 23 Uhr aufgehängt wurde“, so Kessler gegenüber der FR.

Kessler betont, dass also nicht die CDU zu früh plakatiert habe. Die SPD habe hingegen den offiziellen Starttermin um einen Tag verschlafen. „Vielleicht haben wir es aber auch mit einem Fall inkonsistenten Verwaltungshandelns zu tun“, sagt Kessler.

Ralf Wagner, persönlicher Referent des Ordnungsdezernenten Oliver Franz (CDU) berichtet auf Anfrage, dass der Verwirrung ein fehlerhaftes Schreiben der beim Ordnungsamt angesiedelten Straßenverkehrsbehörde zugrunde liege. Die sich auf den Samstag beziehende und etwas kryptische Formulierung aus dem von Kessler zitierten Magistratsbeschluss habe ihre Gültigkeit, so Wagner. Dass in dem jüngeren Schreiben des Amts an die Fraktionen der 24. Januar, also der Sonntag, genannt wurde, sei ein Fehler gewesen, den eben nur die CDU bemerkt habe.

Plakatierung erst nach Fastnacht

Dass die AfD noch gar nicht im Straßenbild zu finden ist, ist laut deren Pressesprecher Robert Lambrou dem Karneval und einem Vorstoß der SPD geschuldet. „Die SPD hatte alle Fraktionen angeschrieben und darum gebeten, erst nach Ende der Fastnachtskampagne zu plakatieren“, berichtet Lambrou.

Hintergrund sei gewesen, dass den Karnevalsvereinen nicht die Aufmerksamkeit für deren Plakate abspenstig gemacht werden sollte. „Doch die SPD ist von dem Vorhaben zurückgetreten.“ Jacobi bestätigt die Idee und den Rücktritt. „Die FDP hat sich an uns gewandt und mitgeteilt, dass sie da nicht mitmachen will“, berichtet Jacobi auf Anfrage. Daher sei die ganze Aktion gescheitert.

Die AfD will laut Lambrou trotzdem erst nach Fastnacht plakatieren. Die AfD-Plakate sind indes schon fertig, die Entwürfe liegen der FR bereits vor. „Asyl braucht Grenzen“, ist auf einem Plakat zu lesen, „ Naturschutz vor Windkraft“ auf einem anderen.

Damit ist die AfD gar nicht so weit von etablierten Parteien entfernt: Beim Thema Sicherheit ist sie der CDU nah, die „Sicherheit schaffen. Stärke zeigen“ fordert. Beim Thema Windräder sieht sich die AfD einig im der FDP, die Windräder gegen Schulbau aufwiegen will.

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