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Wiesbaden Nutzung auf eigene Gefahr

Die Stadt ist bereit auf Garantien zu verzichten, um die Miete für das geplante Stadtmuseum noch weiter nach unten zu drücken. Nicht mal Google kennt das „Erstverfolgungsrecht“, das sich auch im Mietvertrag findet.

Der Mietvertrag, der zwischen der Stadt Wiesbaden und der „Grundstücksverwaltungsgesellschaft Kaiserlei GmbH“ – offensichtlich einer OFB-Tochtergesellschaft – geschlossen werden soll, liegt dieser Zeitung vor. Aus dem Vertrag und der ursprünglich für die heutige Sitzung vorbereiteten Unterlagen gehen unter anderem Rechte und Pflichten hervor: Der Vermieter verpflichtet sich laut Vertrag dazu, ein „funktionsfähiges Stadtmuseum“ zur Verfügung zu stellen. Der Innenausbau werde mit der Stadt abgestimmt und von OFB erledigt.

Ein mit Vertretern der Stadt und OFB besetzter Koordinierungsstab entscheidet jeweils, ob die von der Stadt gewünschten Einbauten im Sinne der Baubeschreibung sind, die dem Jahn-Entwurf zugrunde liegt. Sonderwünsche müssten von der Stadt bezahlt werden. Für ein Museum zentrale und kostspielige technische Einrichtungen wie die Klimaanlage sind in der Baubeschreibung enthalten und müssen von OFB angeschafft werden.

Eine auch über nachweisbare Baumängel hinaus gültige Gewährleistung gibt OFB nur auf „Dach und Fach“, sprich: auf ein dichtes Dach, eine stabile Gebäudehülle inklusive Fassade sowie funktionierende Installationen – und das alles auch nur innerhalb des Gebäudes.

Die Stadt verpflichtet sich laut Vertrag dazu, alle Instandhaltungsarbeiten innerhalb und außerhalb des Gebäudes zu bezahlen, die nicht von Dach und Fach berührt sind. Einen Mietnachlass von 140 000 Euro hat OFB dafür gewährt, so dass die jährliche Miete laut Magistratsvorlage auf 1,75 Millionen Euro sank.

Völlig nebulös ist die tiefere Bedeutung eines Absatzes aus der Magistratsvorlage: „Weiterhin konnte vereinbart werden, dass der Mieterin das Erstverfolgungsrecht von Gewährleistungsmängeln zukommt. Dadurch beginnt die Unterhaltungslast faktisch erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.“

Nicht mal Google kennt das „Erstverfolgungsrecht“, das sich auch im Mietvertrag findet. Dem Vernehmen nach soll es bedeuten, dass die Stadt (auch bei „Dach und Fach“) direkt mit den Handwerkern über Ausbesserungen verhandelt, anstatt OFB zu konsultieren. Einen Nutzen im Sinne von „weniger Arbeit“ hat hiervon aber nur OFB.

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