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Wiesbaden Neue Partei tritt an

Ehemalige Freie Wähler formieren sich

Die Landschaft der Splitterparteien in Wiesbaden formiert sich gerade neu. Die Bürgerliste hat wie berichtet gerade ihren Fraktionsstatus verloren und auch die Unabhängigen und Freien Wähler (UFW) lösen sich auf. Zur UFW gehört auch Veit Wilhelmy, der nun mit Christoph Kappel und Christoph von Küster eine neue Partei aus der Taufe gehoben hat: die „Unabhängige Liste Wiesbaden“, mit der Wilhelmy nach der Kommunalwahl wieder in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen will. So weit das Wahlziel.

39 Kandidatinnen und Kandidaten hat die Liste beim Wahlamt angemeldet, darunter 16 Frauen. Die Liste bezeichnet sich selbst als gewerkschaftsnah, das „Wahlbausteine“ genannte Programm ist weit gefächert. Zentrale Forderung ist, so weit an der Gewerbe- und Grundsteuerschraube zu drehen, bis keine Haushaltskürzungen mehr nötig sind. Wilhelmy fordert einen Gewerbesteuerhebesatz von 470 Punkten. Eine Abwanderung der Betriebe aus der Stadt fürchtet der Vorsitzende der ULW nicht. „Das ist ein Signal, dem andere Städte folgen werden“, so Wilhelmy.

Das zusätzliche Geld würde die ULW zum Wohl der Gemeinschaft einsetzen, unter anderem um den sozialen Wohnungsbau zu stärken und den ÖPNV weiter auszubauen. Christoph von Küster (Listenplatz drei) möchte die Stadtbahn-Idee wieder beleben und die Kommunalwahl auch zu einer Abstimmung über dieses ehrgeizige Nahverkehrsvorhaben machen.

Wilhelmy betont, dass die Gründung der ULW kein Reflex auf das Erscheinen der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem politischen Parkett der Landeshauptstadt ist. „Wichtiger ist, das Totalversagen der etablierten politischen Parteien auf allen Ebenen anzuprangern. Besonders die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich seien inakzeptabel. „Racheengel Lorenz schwingt das Damoklesschwert über der Stadt. Aber so böse waren wir auch wieder nicht“, sagt von Küster.

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