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Wiesbaden Mit hauchdünner Mehrheit

Große Koalition weiterhin möglich / SPD und CDU kommen auf 41 von 81 Sitzen.

Stabil wäre die Große Koalition zahlenmäßig nicht mehr. Foto: Michael Schick

Es scheint gerade noch einmal gut gegangen zu sein für die Große Koalition in Wiesbaden: Das vorläufige Endergebnis sieht am frühen Nachmittag eine hauchdünne Mehrheit für die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD, allerdings diesmal mit den Sozialdemokraten als stärkste und damit führende Kraft. 21 Sitze entfallen auf die SPD, 20 auf die CDU. Der Wahlausschuss muss das Ergebnis noch offiziell bestätigen.

Diese zusammengenommen 41 Sitze reichen für SPD und CDU, um eine Mehrheit der 81 zu verteilen Sitze im Parlament zu belegen. Die komfortable Mehrheit aus 50 Sitzen in der vergangenen Legislaturperiode ist allerdings dahin. Da hatte die CDU noch 27 Sitze, die SPD 23.

Grüne haben so viele Sitze wie die AfD

SPD-Fraktionschef Christoph Manjura sieht angesichts der herben Verluste für SPD und CDU dennoch keinen Grund zur Freude. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher“, sagt er der FR. Angesichts des guten Abschneidens der AfD diese hauchdünne Mehrheit „einfach so“ als Grundlage der nächsten großen Koalition zu nehmen, sei nicht die angebrachte Reaktion. „Wir werden nun mit allen Parteien Gespräche aufnehmen, die an einer gedeihlichen Zukunft der Stadt interessiert sind“, so Manjura. Noch vor der Osterpause sollen die ersten Gespräche beginnen.

CDU-Parteichef Oliver Franz ist prinzipiell froh, dass die Fortsetzung der Großen Koalition möglich wäre. „Aber mit nur einer Stimme Mehrheit darf niemand bei wichtigen Entscheidungen krank sein. Daher halten wir einen dritten Partner für sinnvoll, für uns wäre das die FDP“, wirbt Franz. Der Ball liege aber klar im Spielfeld der SPD, die nun vom Wähler den Auftrag habe, für eine Regierung zu sorgen.

Die Integration der FDP könnte für die SPD indes schwierig werden. Die Liberalen waren mit ihrer ablehnenden Haltung zum Bau von Windrädern auf dem Taunuskamm in den Wahlkampf gezogen, das Windkraft-Projekt ist der SPD aber essenziell wichtig. Für die FDP bestehe hier aber kein Verhandlungsspielraum. „Es geht für uns um Glaubwürdigkeit“, so Fraktionschef Christian Diers gestern gegenüber der FR.

Somit werden sich Grüne und FDP wahrscheinlich in der Opposition wiederfinden. Dort treffen sie erstmals auf die AfD, die nach Auszählung der Personenstimmen gegenüber der Listenwahl von 15,9 auf 12,8 Prozent abgerutscht ist. Das macht die AfD zur viertstärksten Kraft mit elf Sitzen, so viele wie die Grünen.

Experten hatten am Wahlabend gemutmaßt, dass die AfD im Laufe des gestrigen Tages einige Prozentpunkte gegenüber dem ersten Trend verlieren würde. Das ist darin begründet, dass nun die Wahlzettel derjenigen ausgewertet wurden, die ihre Stimmen nicht pauschal einer Liste zugeordnet haben. Da die AfD kommunalpolitisch aber nicht in Erscheinung getreten ist, sind sie der weiten Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gar nicht persönlich bekannt.

Aufstieg und Fall prominenter Kandidaten

Um so bekannter sind die bisherigen Fraktionsspitzen der Grünen und der CDU, Christiane Hinninger und Bernhard Lorenz. Das hat zur Folge, dass viele Wähler in den vergangenen Jahren eine persönliche Beziehung zu den Polit-Promis entwickelt haben. Die auf Listenplatz drei ins Rennen gegangene Hinninger wurde auf den ersten Platz nach vorne kumuliert und ließ so die Doppelspitze aus Claus-Peter Große und der Spitzenkandidatin Konny Küpper hinter sich.

Bernhard Lorenz rutschte vom zweiten Platz der CDU auf den fünften Platz ab. Landtagspolitikern Astrid Wallmann und die Stadtverordnete Doris Jentsch zogen an ihm vorbei. Einen kometenhaften Aufstieg erlebte Eberhard Seidensticker: Gestartet auf Platz 26 wurde er auf den Listenplatz 14 geschoben – und hat einen Platz im Parlament sicher.

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