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Wiesbaden Mit Bussen und Zügen ins Umland

Die Luft in der hessischen Landeshauptstadt ist so schlecht, dass ein Dieselfahrverbot droht. Nun will Verkehrsdezernent Kowol dem Gericht ein dickes Maßnahmenpaket vorlegen.

Radfahren auf der Schiersteiner Brücke
Mehr Radwege sollen helfen, die Stickoxidwerte in Wiesbaden zu senken - und ein Dieselfahrverbot für die Stadt abzuwenden. Foto: Michael Schick

Verkehrsdezernent Andreas Kowol hat zwei dicke Aktenordner mitgebracht. „Das bedeutet, dass das Thema wichtig ist“, sagt der Grünen-Politiker scherzend. Tatsächlich geht es für Dieselfahrer um fahren oder nicht fahren. Die Luft ist so schlecht, dass der Stadt ein Dieselfahrverbot droht; 125 000 Fahrzeuge wären in der Region davon betroffen. Am 19. Dezember entscheidet das Verwaltungsgericht über ein Dieselfahrverbot für die Landeshauptstadt.

Kowols Taktik ist, das Gericht im Vorfeld mit wirksamen Vorschlägen zur Luftreinhaltung zu beeindrucken, so dass es ein Verbot nicht für notwendig hält. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 6. September über ein Sofortpaket mit 49 Vorschlägen zu entscheiden, wie sich die Luft verbessern ließe. Werden sie umgesetzt, könnte es Wiesbaden bis 2020 schaffen, die Grenzwerte wie gefordert einzuhalten. „Das Paket wird dem Gericht zugestellt. Ich gehe davon aus, dass wir am Gerichtstermin darlegen, wie wir unter den Grenzwert kommen“, sagt Kowol.

Den Verkehr umleiten, Elektro-Busse anschaffen, Radwege bauen und mehr Regionalbusse – diese Vorschläge aus dem Umweltdezernat helfen, die schädlichen Stickoxidwerte zu senken. Neu ist, dass die vorgesehenen Vorschläge für fünf der 39 besonders belasteten Straßen nicht ausreichen, um die zulässigen Grenzwerte zu unterschreiten. Dies habe das Landesumweltamt festgestellt, das das Wiesbadener Paket unter die Lupe nahm, erklärt Kowol.

Land bessert Sofortpaket nach

Das Land ist der eigentlich Beklagte in dem Verfahren, denn es hat für wirksame Luftreinhaltepläne in den Städten zu sorgen. Das Sofortpaket wird noch einmal nachgebessert. Das Umweltamt möchte kein Risiko eingehen.

In den fünf Straßen sollen künftig etwa Einbahnregelungen oder Fahrbahnverengungen dem Durchgangsverkehr die Fahrt erschweren. „Man kann die A66 oder die A671 nehmen und um den Stadtkern herumfahren“, sagt Kowol. Zudem sollen die Kraftfahrer, die die Stadt nur durchqueren, mit Ampelgrünphasen vom ersten stadtnahen auf den zweiten Ring gelenkt werden. Dies könnte den ersten Ring um 3000 Fahrzeuge täglich entlasten, sagt Kowol.

Laut Umweltamt könnte der motorisierte Individualverkehr um 6,6 Prozent gesenkt werden. Durchgängige Busspuren sind ebenso vorgesehen wie ein lückenloses Radwegenetz und tausend neue Fahrradabstellplätze. Bis September sollen auch die Gespräche mit den Betreibern der Schienenbahnen in den Rheingau, Main-Taunus-Kreis, nach Rheinhessen und Frankfurt Ergebnisse bringen. Kowol spricht von Taktverdichtungen und zusätzlichen Verbindungen.

Die Pläne für den Kauf von 55 Elektro-Bussen 2019 – längst beschlossen – sieht Kowol allerdings in Gefahr. Wiesbaden möchte bis 2022 die erste Stadt mit emissionsfreiem Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ aber verlauten, mit den Bundesförderungen keine Importe aus China finanzieren zu wollen. Wiesbaden sei jedoch auf die versprochene Förderung des Bundes von 40 bis 80 Prozent der Mehrausgaben, die ein E-Bus gegenüber einem Dieselbus kostet, angewiesen. „Wir brauchen die baldige Zusage“, appelliert Kowol an den Bund. 70 Millionen Euro möchte Wiesbaden in den emissionsfreien ÖPNV bis 2020 stecken.

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