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Wiesbaden Mietpreisbremse ist umstritten

Die Mieterlobby in Wiesbaden erwartet eine Entlastung für den Mittelstand. Doch die CDU lehnt den Vorstoß ab.

Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse soll rapide Mietanstiege verhindern. Foto: Wolfram Steinberg

Die Idee einer Mietpreisbremse für die stadteigenen Wohngesellschaften kommt beim Mieterbund, Bürgerinitiativen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund gut an. Auch die SPD schließt sich der Forderung ihrer Magistratsmitglieder an. Oberbürgermeister Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura (beide SPD) wollen dafür eintreten, dass die stadteigenen Gesellschaften GWW, GeWeGe und SEG dem Beispiel der Frankfurter ABG folgen und die Mietpreise nur um ein Prozent im Jahr anheben.

Zudem fordern sie die landeseigene GWH auf, die Mietsteigerung von bis 15 Prozent einiger Wohnungen im Quartier Schelmengraben zurückzunehmen. Bei den städtischen Gesellschaften sowie der GWH stößt der Vorschlag indes auf Ablehnung.

Anders als die Frankfurter CDU hält die Wiesbadener CDU nichts von diesem Vorstoß. Dies führe nur dazu, dass den Gesellschaften Kapital entzogen werde, das für den Bau neuer Wohnungen und die Sanierung des alten Bestandes fehle, teilt CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz mit. Die CDU möchte stattdessen 30 Millionen Euro für die Verlängerung der Sozialbindung einsetzen, das Bauleitverfahren beschleunigen und einfach mehr bauen.

Die SPD hält Neubauten und die Verlängerung der Sozialbindung zwar für wichtig, sie nutze aber jenen Menschen nicht, die nicht in Sozialwohnungen lebten, sagt der Wiesbadener SPD-Parteivorsitzende und Landtagskandidat Dennis Volk-Borowski. Es sei die Aufgabe der GWW, für bezahlbare Wohnraum zu sorgen und nicht Gewinne an die Stadt abzuführen, fügt SPD-Landtagskandidatin Patricia Eck hinzu.

Für den Mieterbund ist die Initiative der beiden Politiker ein „mutiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung“. „Die Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften sind kapitalstark“, sagt Vorsitzender Helmut Domann. Die Deckelung ihrer Mieten würde sich auch bremsend auf die Mietentwicklung privater Wohnungen auswirken. Laut aktuellem Mietspiegel seien die Mieten innerhalb der vergangenen vier Jahre um 22 Prozent gestiegen; nicht nur arme, sondern auch Menschen aus dem Mittelstand hätten Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Darüber hinaus sollten die städtischen Gesellschaften ihre Gewinne komplett in den Bau und die Sanierung von Wohnungen stecken, so Domann.

Die Initiativen „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ und „WiSozial 2030“ sowie der DGB begrüßen die Deutlichkeit der Forderung danach, dass die GWH ihre Renditeerwartung reduzieren solle. Auch die Mietsteigerung auf ein Prozent einzufrieren, sei richtig. WiSozial 2030 fordert, dass bis dahin kein Haushalt mehr als 30 Prozent des Netto-Einkommens für die Miete hinblättern müsse.

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