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Wiesbaden Magistrat Magistrat uterliegt der Auskunftspflicht

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stärkt die Auskunftspflicht des Magistrats gegenüber dem Stadtparlament. Das Gericht bekräftigt in seiner Urteilsbegründung die Kontrollfunktion des Parlaments, zumindest wenn es sich um Vorgänge von tatsächlichem öffentlichen Interesse handelt.

Steinhaufen des Anstoßes: das von Eswe Verkehr genutzte „Pfeifenhaus“ in der Wiesbadener Fußgängerzone. Foto: Michael Schick

Das „Geschäftsgeheimnis“ hat als Fluchtpunkt für Mauscheleien im Rathaus ausgedient: In einem Urteil bestätigt das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass der Magistrat der Landeshauptstadt das Parlament über die Baukosten des Pfeifenhauses informieren muss. Bisher hatten der Magistrat und die kommunale Tochterfirma, die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG mbh, diese Information mit dem Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis der SEG für sich behalten, wogegen die Bürgerliste Wiesbaden (BLW) im August Klage eingereicht hatte.

Dieser Klage wurde nun entsprochen: Die SEG und der Magistrat müssen nicht nur im konkreten Fall die Parlamentarier informieren, das Verwaltungsgericht bekräftigt in seiner Urteilsbegründung zudem die Kontrollfunktion des Stadtparlamentes und betont die prinzipielle Auskunftspflicht des Magistrats gegenüber den Parlamentariern. Zumindest, wenn es sich um Vorgänge von tatsächlichem öffentlichen Interesse handelt. Dies sei beim Pfeifenhaus gegeben.

Der Auskunftsanspruch erstreckt sich nach Auffassung des Gerichts nicht nur auf verwaltungsinterne Vorgänge, sondern – wie im vorliegenden Fall – auch auf „Angelegenheiten einer Gesellschaft, die der Stadt gehört, oder an der die Stadt beteiligt ist. Die privatrechtliche Rechtsform der SEG steht dem Auskunftsanspruch nicht entgegen“, so das Gericht. Ein Hoheitsträger könne sich der Auskunftspflicht nicht dadurch entziehen, dass er zur Erfüllung seiner Aufgaben eine privatrechtliche Organisationsform wählt, betonen die Richter. Das Auskunftsrecht sei den Stadtverordneten eingeräumt worden, um die Stadtverwaltung effektiv zu kontrollieren, Unzulänglichkeiten aufzudecken, Initiativen auszulösen und auf die Begründung von Maßnahmen drängen zu können.

Zur Geheimhaltung die Öffentlichkeit ausschließen

Ebenfalls kassiert hat das Gericht die oft als Begründung zur Nicht-Information herangezogenen „Geheimabsprachen zwischen Vertragsbeteiligten“: Ähnlich wie beim Steuergeheimnis und Datenschutz könne eine Vereinbarung zur Verschwiegenheit dem Auskunftsrecht nicht entgegenstehen. Im Übrigen verwies das Gericht auf die Verpflichtung der Stadtverordneten zur Verschwiegenheit und auf die Möglichkeit, dem „Geheimhaltungsbedürfnis des Magistrats“ in der Sitzung des Parlaments durch Ausschluss der Öffentlichkeit ausreichend Rechnung zu tragen.

„Wir haben ein Urteil, einen Sieg der Transparenz“, freut sich BLW-Vorsitzender Michael von Poser. Mit diesem Urteil könnten auch Angelegenheiten wie die Auswahl des Investors am Hainweg oder die Vergabe der Architekturleistungen am Schiersteiner Hafen untersucht werden. „Sicherlich geht der Magistrat in Berufung, aber da sehe ich keine Erfolgschancen“, so von Poser. Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) begrüßt als Vertreter des Magistrats das Urteil, da es für Klarheit beim Pfeifenhaus sorge. „Ich lese aber auch aus dem Urteil heraus, dass jeder Vorgang als Einzelfall zu betrachten ist.“ Die SEG solle nun Auskunft über die Gesamtkosten des Pfeifenhauses geben, eine detailliertere Aufschlüsselung als das sei im Urteil nicht gefordert.

Zum Umgang mit weiteren Projekten will Goßmann nicht spekulieren. Auch nicht darüber, welches Projekt genügend öffentliches Interesse auf sich vereint, als dass der Magistrat auskunftspflichtig ist. Von einer Gegenklage rate er zu diesem Zeitpunkt ab.

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