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Wiesbaden Lob für den Gestaltungsbeirat

Der Magistrat stellt die Weichen für eine weitere Legislatur des unabhängigen Architektur-Gremiums. Die FR hat nachgefragt, wie Politiker und andere Gremien den Gestaltungsbeirat beurteilen.

Das Kureck ist ein prominentes Thema im Gestaltungsbeirat. Foto: Michael Schick

Der seit zwei Jahren tätige Gestaltungsbeirat steuert mit dem Monatsende auf seine letzte Sitzung hin. Im Jahr 2013 nahm das Gremium seine Arbeit auf und ersetzte damit den bisher tätigen Beirat für Städtebau, Architektur und Baukultur. Die Parlamentarier hatten die Tätigkeit des Gestaltungsbeirats zunächst auf zwei Jahre begrenzt.

Aber alles deutet darauf hin, dass die in weiten Teilen als erfolgreich und wichtige Tätigkeit des Gremiums um zwei Jahre verlängert wird. Zumindest hat der Magistrat dem bereits zugestimmt, in der Oktobersitzung soll das Parlament folgen. Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke (SPD) freut sich über das Votum des Magistrats. „Dann kann die Arbeit nahtlos fortgesetzt werden. Die Dezembersitzung des Beirats ist bereits terminiert“, so die Dezernentin.

Die Zustimmung des Parlaments erscheint wahrscheinlich. In einem fast 70-seitigen Dossier, das den Beratungen des Parlaments zugrunde liegt, sind die Positionen der jeweiligen Experten aller Fraktionen vorweggenommen und mit fachlichen Einlassungen von Bauexperten angereichert. Die grundsätzliche Beurteilung der bisher geleisteten Arbeit des Gestaltungsbeirats fällt durch die Bank weg positiv aus und wird als wichtig für die Stadt angesehen.

Keine Geschmackspolizei

Kritische Anmerkungen über die Arbeit des Gestaltungsbeirats kommen vor allem von den Vertretern der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Der Bauausschuss-Vorsitzende Hans-Martin Kessler (CDU) relativiert das Urteil des Gremiums: „Ein Gestaltungsbeirat ist keine Geschmackspolizei! Hier kann es kein Richtig oder Falsch, kein Gut oder Böse geben. Auch wenn dies manche zur Untermauerung ihrer eigenen Position gerne so sähen.“

Zugleich stellt sich Kessler schützend vor die Belange der Bauherren. Wenn der Gestaltungsbeirat in seinen Ausführungen der bis dahin gefassten Position der kommunalen Stadtplaner oder Denkmalschützer widerspreche, so ergebe sich daraus für die Baufirmen ein „gordischer Knoten“. Es sei wichtig, Geschmacks- und Rechtsfragen zu trennen.

Vera Gretz-Roth (SPD), stellvertretende Bauausschussvorsitzende, vermisst die Kontinuität in der Arbeit des Gestaltungsbeirats. Es sei der knappen Zeit der Beiratsmitglieder geschuldet, dass sie die Historie der Bauprojekte nicht im Blick hätten. Daher wirkten ihrer Aussage nach einige „Diskussionsbeiträge und Schlussfolgerungen vorschnell und wenig fundiert“, insbesondere bei Projekten mit längerer Geschichte. Daher wünsche sie sich, dass die Mitglieder am Ende der nächsten und per Satzung für alle finalen Legislatur nicht auf einen Schlag ausgetauscht, sondern sukzessive ersetzt werden.

Auch FDP-Fraktionschef und Bauausschuss-Mitglied Christian Diers kritisiert die Kommunikation des Beirats. Insbesondere die „vernichtende Kritik“ am Konzept zur Neugestaltung der City-Passage stößt ihm heute noch sauer auf: „Eine gewisse Bescheidenheit hätte dem Gestaltungsbeirat in diesem Fall besser gestanden.“ In Zukunft wünsche er sich vom Beirat den Mut, auch architektonische Innovationen zuzulassen. „Die Stadt ist kein Freilichtmuseum“, so Diers.

Die übrigen Oppositionspolitiker stehen dem Beirat weitaus wohlwollender gegenüber. Die BLW, die einen derartigen Beirat laut ihrem Stadtrat und Vorsitzenden, Thorsten Reiß, seit 2006 gefordert habe, wünscht sich mehr Kompetenzen. Er kritisiert, dass die Beschlüsse „nur empfehlenden Charakter“ haben. Außerdem gebe es keine Verpflichtung, alle großen Bauvorhaben dem Beirat vorzulegen. „So wird eine mögliche fachliche Kritik schon im Keim erstickt“, so Reiß.

Die Grünen wünschen sich vom Gestaltungsbeirat, dass in Zukunft mehr auf ökologisches und nachhaltiges Bauen geachtet wird. Außerdem bemängelt Bauausschuss-Mitglied Volker Wild das „Übergewicht von Vertretern der klassischen Moderne“ und mangelnde Meinungsvielfalt.

Bauausschussmitglied und Linken-und-Piraten-Fraktionschef Hartmut Bohrer hält die regulative Wirkung des Beirats für wichtig: „Vernünftige Planerinnen und Planer, die in Wiesbaden mit nachhaltiger Anerkennung bauen wollen, werden den Rat des Beirats schätzen. Wer nur den schnellen Euro will, wird ihn fürchten.“ Auch wenn Christian Bachmann (UFW) darauf hinweist, dass noch keines im Beirat behandeltes Projekt fertig sei, so wünscht er sich eine Ausweitung des Beirat-Systems auf weitere Teile der kommunalen Entscheidungen. „Am Gestaltungsbeirat sieht man, wie konstruktiv das sein kann“, so Bachmann.

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