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Wiesbaden Linke & Piraten sagen der SPD ab

Festredner Gerhard Schröder stößt übel auf. Altkanzler sei „Wortführer der Agenda 2010“.

Weil die SPD Wiesbaden zu ihrer 150-Jahrfeier an diesem Sonntag Altkanzler Gerhard Schröder als Festredner eingeladen hat, hat die Linke & Piraten-Rathausfraktion ihre Teilnahme abgesagt.

„Gerne hätten wir die Einladung angenommen, liegt doch in den Kämpfen der Arbeiterbewegung des 19.Jahrhunderts für Demokratie und sozialen Fortschritt auch eine der Traditionslinien der heutigen Linken“, heißt es in der Absage an die SPD.

Man würdige das Wirken der Sozialdemokraten in Wiesbaden seit 1867, es gebe durchaus gemeinsame politische Ziele. Schröder aber trage als Wortführer der Agenda 2010 die Hauptverantwortung für das heutige „moderne Joch der arbeitenden Bevölkerung, die durch die Hartz-Gesetze bei Verlust des Arbeitsplatzes obendrein den entwürdigenden Zumutbarkeitsregelungen und drakonischen Sanktionen der Jobcenter ausgesetzt ist“. Noch heute verteidige Schröder die Agenda 2010, sie sei der Grund dafür, dass es Deutschland so gut gehe.

Linke & Piraten sehen darin dagegen „einen Wohlstand, der auf politisch gewollter, gesetzlich verordneter Armut und Entwürdigung gebaut ist“. Das sei zynisch und habe mit dem Kampf für Arbeiterrechte und Demokratie der „alten“ SPD nicht mehr zu tun. „Gerhard Schröder und sein Wirken stehen ganz im Gegensatz zu dem, was an diesem Tag gefeiert werden soll“, heißt es. jo

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