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Wiesbaden Land versagt weitere Kredite für Schulen

Kämmerer Imholz hat bei dem Versuch, die Sanierung von mehr Schulen in Wiesbaden sicherzustellen, keinen Erfolg bei Kommunalaufsicht. Man sei der Landeshauptstadt bereits entgegengekommen, heißt es dort.

Insgesamt etwas mehr als 60 Millionen Euro wird Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) in den Jahren 2016/2017 für Investitionen und Instandhaltung der Wiesbadener Schulen zur Verfügung haben. Viel zu wenig angesichts des hohen Sanierungsstaus, weshalb Kämmerer Axel Imholz (SPD) Ende November auf Bitten des Finanzausschusses noch einmal als Bittsteller zum Innenministerium ging.

Beim ersten Mal hatte Imholz Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro pro Haushaltsjahr heraushandeln können – dieses Mal wurde der Kämmerer von der Kommunalaufsicht abgewiesen, wie er den Mitgliedern des Finanzausschusses am Mittwoch erläuterte.

Man sei der Landeshauptstadt bereits entgegengekommen und habe „abweichend der Vorgabe unserer Leitlinie“ bereits eine Nettoneuverschuldung um jährlich fünf Millionen Euro zugelassen, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums. Der Bitte einer noch höheren Verschuldung könne angesichts dieses „nicht unerheblichen“ Entgegenkommens nicht nachgekommen werden. Man bitte um Verständnis.. Verwiesen wird zudem auf das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP), aus dessen Kontingent Wiesbaden 18,5 Millionen Euro erhält, „obwohl Wiesbaden das Kriterium der Finanzschwäche aus dem Bundesprogramm nicht erfüllt“. Dadurch sei die Stadt in der Lage, weitere notwendige Investitionen im Schulbereich abdecken zu können.

Kritik an Schuldenbremse

Scholz reagierte gestern enttäuscht auf die Absage. Sie hätte gerne eine Kreditermächtigung gehabt, sagte sie auf Anfrage der FR. Die Schuldezernentin hatte in den vergangenen Diskussionen deutlich gemacht, dass mindestens 50 Millionen Euro pro Haushaltsjahr vonnöten seien, um erfolgreich gegen den Sanierungsstau vorgehen zu können. Dieser belaufe sich nach Schätzungen auf mehr als 400 Millionen Euro.

Die Rathausfraktion der SPD beurteilt das Investitionsverbot als „Treppenwitz in der Geschichte der Generationengerechtigkeit“. Bei den derzeit günstigen Zinsen müsse die Möglichkeit bestehen, investieren zu dürfen, sagte der schulpolitische Sprecher der SPD, Hendrik Schmehl, in einer Pressenotiz. „Für den Fetisch Schuldenbremse hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur und zwingen sie vorher noch, in diesen Gebäuden ihre Ausbildung zu absolvieren.“

Auch für Stephan Belz, den finanzpolitischen Sprecher der SPD, ist die „unnachgiebige“ Haltung des Innenministeriums nicht nachvollziehbar. Es sei „bitter, dass wir in Anbetracht der Schwerpunktsetzung aller Fraktionen für den Schulbau beim Land nicht noch mehr erreichen konnten“, wird er zitiert.

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