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Wiesbaden „Kulturvielfalt wird zum Exponat“

Bürger, Politiker und Kulturschaffende organisieren Widerstand gegen das Mietmodell Stadtmuseum. Wer sich an dem Bürgerbegehren beteiligen will, hat mehrere Möglichkeiten.

Aufruf zum Widerstand: Die Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ hat am Donnerstagabend eine Bürgerversammlung zum Stadtmuseum abgehalten. Das von der Großen Koalition derzeit bevorzugte Mietmodell und der geplante Deal mit dem Projektentwickler OFB standen hierbei im Zentrum des Interesses – und der Kritik.

Vor rund 35 Bürgerinnen und Bürgern, die zum Infoabend im Treffpunkt Aktiv in die Adlerstraße gekommen waren, mahnte Meinrad von Engelberg von der Bürgerinitiative: „Wenn wir jetzt nichts tun, wird die Anmietung geschehen und die Stadt muss 70 Millionen Euro zahlen.“ Er erklärte, dass die Initiative sich gegen dieses Public-Partnership-Projekt (PPP) wende, da dadurch den Wiesbadenern auf Jahrzehnte hinaus hohe Folgekosten aufgebürdet und Gestaltungsmöglichkeiten in kulturellen oder anderen Bereichen des städtischen Haushalts eingeschränkt würden. „Um das zu verhindern, haben wir das Bürgerbegehren gegen den Parlamentsbeschluss, das Mietmodell umzusetzen, gestartet“, sagte von Engelberg.

Er erklärte, dass nun bis zum Stichtag 13. Januar 2015 mindestens 6300 gültige Unterschriften gesammelt werden müssten. „Schaffen wir das, wird der Beschluss aufgehoben und wir Bürger haben die Chance, per Abstimmung für oder gegen das Mietmodell zu entscheiden.“ Erreiche das Bürgerbegehren nicht die nötige Anzahl an Unterschriften, „dann hat Frau Scholz gewonnen“, so von Engelberg. Er forderte die Anwesenden auf, sich aktiv zu beteiligen. „Sammeln sie Unterschriften, erzählen sie Freunden, Nachbarn und ihrer Familie davon.“

Nicht demokratisch

Auch die ehemalige Kulturdezernentin Margarethe Goldmann ergriff als Unterstützerin des Bürgerbegehrens das Wort. Sie habe in ihrer Amtszeit von 1986 bis 1992 das Thema Stadtmuseum neu belebt, sagte sie, und sich immer intensiv dafür eingesetzt, dass Wiesbaden ein Stadtmuseum bekommt. Dass sie nun gegen dessen Realisierung mit Hilfe des Mietmodells sei, begründetet sie mit der Art und Weise des Verfahrens: „Das Vorgehen der Großen Koalition dient nicht dem Bürgerwohl, es ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Große Häuser können auch Diktaturen bauen“, sagte sie.

Als Vertreterin des Arbeitskreises Stadtkultur erinnerte Goldmann daran, dass der Kulturetat durch die Miete für das Museum immens belastet würde. Ein Großteil des ohnehin knappen Etats sei bereits für Kulturinstitutionen wie das Staatstheater oder Caligari festgelegt. Die Zuschüsse an die freien Träger seien so klein, dass „jeder Groschen umgedreht werden müsse“, sagte Goldmann. Es gebe noch keinen Anhaltspunkt, wie die zusätzlichen Millionen für das Stadtmuseum finanziert werden sollen.

„Nicht, dass am Ende nur noch ein Exponat im Stadtmuseum an die bunte Kulturvielfalt unserer Stadt erinnert.“ Goldmann forderte, einen Kulturentwicklungsplan zu erstellen, bevor der Mietvertrag abgeschlossen wird. Aus der aktuellen Stadtpolitik bekundeten Vertreter der Linken und Piraten, der Bürgerliste Wiesbaden und der Grünen ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren.

Dorothea Angor von den Grünen warf der CDU vor, dass es bei dem Projekt nur noch darum ginge, endlich ein PPP-Projekt zu realisieren. Sie nahm Bezug auf ein Interview, das CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz im Laufe der Woche der FAZ gegeben hatte. Darin hatte er gesagt, dass das Pariser Hoftheater „freiwillig aufgegeben hätte“ und die Stadt deshalb Geld spare. „Das war frech und ignorant und zeigt die Einstellung der CDU gegenüber den Kulturinitiativen“, sagte Angor. Ein Anwesender pflichtete ihr bei und nannte Lorenz einen Heuchler. „Tatsache ist doch, dass die Stadt mit der Schließung des Hoftheaters auch das Geld für den Zuschuss nicht mehr bekommt und deshalb nichts sparen kann.“

BLW-Parteichef Karl-Heinz Maierl sagte, weder die unklare Finanzierung, noch der Entwurf des Architekten Jahn seien tragbar. „Ein Autohaus gehört nicht an die Wilhelmstraße“, so Maierl. Ein Hochschullehrer warnte, die Stadt werde sich lächerlich machen mit dem Jahn-Bau. „Der Gestaltungsbeirat war dagegen und der sollte die wichtigste Stimme dazu haben“, sagte er.

Schließlich beriet sich die Versammlung, wie das Bürgerbegehren erfolgreich organisiert werden könne. „Wie bringt man einen Bürgersinn zustande, sodass die Bürger auch unterschreiben?“, fragte Helmut Arnold. „Wir müssen allen klarmachen, dass es hier nicht ums Stadtmuseum geht, sondern um einen kapitalorientierten Deal, der in der Zukunft Opfer an anderer Stelle fordern wird. Wir dürfen Wiesbaden nicht den Geiern überlassen“, wetterte er und erntete Beifall.

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