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Wiesbaden Keine Taser für die Stadtpolizei

Die CDU scheitert in Wiesbaden mit dem Antrag, die Ausstattung der Stadtpolizei mit Tasern zu prüfen.

Pfefferspray, Handfessel und Schlagstock sind einigen Stadtverordneten als Ausrüstung für die Stadtpolizei nicht genug. Foto: dpa

Pfefferspray, Handfessel und Schlagstock sind einigen Stadtverordneten als Ausrüstung für die Stadtpolizei nicht genug. Die AfD möchte sie mit „Tasern“ ausstatten, das sind Distanz-Elektro-Impulsgeräte, die durch Elektroimpulse das Nervensystem blockieren. Derzeit werden sie von der hessischen Polizei in Offenbach und Frankfurt erprobt. 

Die CDU, die auf ihrem letzten Parteitag beschlossen hatte, sich mit dem Thema Sicherheit zu profilieren, griff die AfD-Idee auf. Auf der Stadtverordnetenversammlung wurde ernsthaft darüber debattiert, die Stadtpolizei – Beschäftigte des Ordnungsamts – mit Tasern zu bewaffnen.

„Sollten die Taser zugelassen werden, kann man darüber nachdenken, sie zur Eigensicherung einzusetzen“, sagte Bürgermeister und Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU). Wiesbaden ist eine sichere Stadt, die Polizeistatistik weist eine geringe Kriminalitätsrate auf. Und die Aufgabe der Stadtpolizei ist es vorrangig, auf Sauberkeit und Ordnung zu achten. Allerdings wurden 2017 fünf Stadtpolizisten körperlich angegriffen. 

Hinweise anderer Fraktionen, mehr Bewaffnung bedeute nicht mehr Sicherheit, liefen ins Leere. Die CDU beantragte, die Ausstattung der Stadtpolizei mit Taserwaffen nach deren Beurteilung durch das Innenministerium zu prüfen. Sie kam damit nur nicht durch, weil sich ausgerechnet die AfD der Abstimmung enthielt und somit CDU, FDP und die kleineren Fraktionen unterlagen. Das Thema zeigt die Sollbruchstelle zwischen der CDU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite. Die drei bilden ansonsten eine Kooperation im Rathaus. 

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