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Wiesbaden Juristischer Erfolg für Windrad-Gegner

Die Gegner von Windrädern auf dem Taunuskamm können einen juristischen Erfolg verbuchen. Die FFH-Verträglichkeit müsse im Genehmigungsverfahren neu geprüft werden.

Lange hat man nichts gehört vom Streit rund um die Windräder auf der Hohen Wurzel. Nun wenden sich die Mitglieder des Vereins „Rettet den Taunuskamm“ mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und die Eswe Versorgung. Letztere hat über ihre Tochtergesellschaft „Taunuswind“ die Genehmigung von zehn Windrädern auf dem Taunuskamm beantragt.

Im Juni 2014 stimmte das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt diesem Vorhaben prinzipiell zu, auch wenn die Anlagen in einem Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet (FFH) gebaut werden. Ein von der Eswe vorgelegtes Gutachten habe ergeben, so das RP, dass der Bau der Windräder dem FFH-Naturschutz nicht im Wege stünden.

Behörde gesteht Fehler ein

Dagegen klagte die Umwelt- und Naturschutzvereinigung „Naturerbe Taunus“ – und bekam Recht. Laut dem offenen Brief hat das RP Fehler im Abweichungsbescheid vom FFH-Schutzziel eingeräumt. „Im mündlichen Termin wird der Bescheid in der Weise geändert, dass nunmehr keine Aussage mehr enthalten ist, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebietes eintritt. Die FFH-Verträglichkeit muss im Genehmigungsverfahren neu geprüft werden“, ist hier zu lesen.

Darüber hinaus haben die zuständigen Verwaltungsrichter gesagt, dass es noch offene Fragen zum Inhalt und der Qualität der von Eswe vorgelegten Gutachten gebe, so zum Beispiel hinsichtlich der Angaben zu den erforderlichen Rodungsflächen. „Das ist ein starkes Stück. Wir fordern daher den Oberbürgermeister und die Eswe dazu auf, keine weiteren öffentlichen Mittel zu verschwenden und dieses zum Scheitern verurteilte Vorhaben zu beenden“, so Carsten Gödel, Sprecher des Vereins „Rettet den Taunuskamm“. Sein Verein konnte die Klage gegen den Zielabweichungsbescheid nicht selbst führen, weil das nur anerkannte Umweltverbände dürfen.

Verein will Fakten sehen

Abgesehen von diesem Etappensieg hat „Rettet den Taunuskamm“ eine weitere Klage eingereicht, die ebenfalls verhandelt wurde. In diesem neuen Verfahren geht es um eine Studie der Eswe, wie stark der Wind tatsächlich um die Hohe Wurzel pfeift – und ob sich der Betrieb von Windrädern dort überhaupt lohnt. Jörg Höhler, Technik-Vorstand von Eswe Versorgung, hat auf einer Podiumsdiskussion im November vergangenen Jahres eine „Windhöffigkeit“ von sieben Metern pro Sekunde angegeben, was auch Grundlage der Kreditfinanzierung durch die Banken sei.

Die Herausgabe dieser Daten hat Eswe bisher verweigert. Laut Gödel habe die mit dem Vorgang betraute Anwaltskanzlei die bisherige Blockade damit begründet, dass die in einem relativ kurzen Zeitraum erhobenen Daten nicht repräsentativ seien. „Auch hier ist Bewegung in die Sache gekommen“, so Gödel. Im Verhandlungstermin mit dem RP habe sich die Taunuswind GmbH zur Herausgabe der Daten bereiterklärt, wenn das Eswe-Mutterhaus zustimmt.

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