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Wiesbaden Jugendparlament will mit AfD sprechen

Das Jugendparlament in Wiesbaden will Gemeinsamkeiten mit den Parteien finden und sich mit ihnen in Verbindung setzen. So will das JuPa erreichen, dass seine Anliegen mehr Nachdruck bekommen. Auch mit der AfD möchte man reden.

23.03.2016 18:35
Von Tim Niendorf
Das Jugendparlament will auch mit der AfD reden. Foto: dpa

Zu Beginn der dritten Sitzung des Wiesbadener Jugendparlaments (JuPa) am Dienstagabend heißt es erst einmal Stühle rücken und Tische zusammenschieben. „Jugendparlament eben“, konstatiert Angelika Paa vom Amt der Stadtverordnetenversammlung und schmunzelt. Doch sie meint das nicht abschätzig. „Sie hilft und berät uns mit den Formalien“, erklärt Silas Gottwald, Vorsitzender des JuPas, ihre Funktion. „Ach“, winkt Paa ab. „Das habt ihr eigentlich gar nicht nötig.“

Seit 2009 besteht das Gremium nun schon. Alle zwei Jahre werden die Mitglieder durch eine Wahl neu bestimmt. So auch im Dezember des vergangenen Jahres. 53 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren hatten für die 31 Parlamentsplätze kandidiert. 21 759 Jugendliche waren aufgerufen, das neue JuPa zu bestimmen. Nur 6,9 Prozent, also 1501 Personen, nahmen diese Möglichkeit wahr. So reichten schließlich bereits 163 Stimmen für den Einzug in das aktuelle Parlament.

Da sich das JuPa bereits konstituiert hat, bevor es nach den Kommunalwahlen eine neue Koalition im Rathaus gibt, wittert Gottwald eine Chance, für die eigenen Belange zu kämpfen: „Das ist unser Vorteil, wir haben einen Zeitvorsprung.“ In den ersten Sitzungswochen wollen sich die Abgeordneten mit den Wahlprogrammen der Wiesbadener Parteien auseinandersetzen und nach Überschneidungen suchen. Zwar hat das JuPa in öffentlichen Sitzungen und Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ein Rederecht bei jugendrelevanten Themen. Mitbestimmen kann es jedoch nicht. Beschlüsse des JuPas können von den Fraktionen aufgegriffen werden. Eine Pflicht besteht dazu aber nicht.

Deshalb hat man sich die Taktik überlegt, Gemeinsamkeiten mit den Parteien zu finden und sich mit ihnen in Verbindung zu setzen. So will das JuPa erreichen, dass seine Anliegen mehr Nachdruck bekommen. „Es geht uns um eine Fahrpreissenkung im öffentlichen Verkehr, um ein besseres Angebot an öffentlichen Plätzen und um W-Lan in der Innenstadt, am Hauptbahnhof und am Schlachthof“, listet Gottwald die Hauptanliegen auf.

JuPa will parteilos bleiben

Der Plan, sich mit allen Fraktionen im Parlament auseinanderzusetzen ist durch die vergangenen Kommunalwahlen jedoch für manchen zu einem Problem geworden. Eine kontroverse Debatte entzündet sich in der Sitzung bei einem Antrag, die AfD von Gesprächen auszuschließen. Befürworter des Antrags argumentieren, die Partei sei menschenverachtend und sie würde in der kommenden Legislaturperiode ohnehin ignoriert werden. Außerdem sei eine Kooperation schlecht für die Reputation des JuPas. Die Gegner des Antrags halten dagegen, dass man schon längst den Grundsatz beschlossen habe, parteilos zu sein. Zudem könne man die viertstärkste Kraft im Rathaus nicht einfach ignorieren.

Beide Seiten argumentieren mit Entschlossenheit. Schließlich stimmt die Mehrheit mit acht Stimmen deutlich gegen den Antrag, der nur den Rückhalt von drei Stimmen bekommt. Immerhin fünf Jugendliche enthalten sich. Das JuPa hält sich somit Gespräche mit der AfD vor, auch wenn Überschneidungen von den meisten bezweifelt werden. Mit der Entscheidung weicht es von einem Antrag des Stadtschülerrats ab, der sich wenige Stunden zuvor mit großer Mehrheit gegen die AfD positioniert hat.

Ein Dringlichkeitsantrag zum Thema W-Lan muss hingegen verschoben werden, da hierfür mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen. Jedoch haben es an diesem Tag nur 16 Jugendliche ins Rathaus geschafft, sodass die Sitzung gerade so noch stattfinden kann. „Dafür gibt es zwei Gründe: Abiturphase und Krankheitswelle“, erklärt der Vorsitzende das Fehlen vieler Kollegen. Mittlerweile hat Angelika Paa die Sitzung längst verlassen. Es fällt keinem auf. Das neue JuPa funktioniert – auch ohne Hilfe.

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