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Wiesbaden HSK Service HSK Service unterliegt vor Arbeitsgericht

Die Service-Tochter der HSK will ihrer Betriebsratsvorsitzenden Christina Köhn kündigen und beantragt dafür die Zustimmung des Arbeitsgerichtes Wiesbaden. Doch die Richterin gibt der Betriebsrätin Recht. Zwischen dem Betriebsrat und der Servicegesellschaft kracht es seit längerem.

Die Sonne scheint nicht für jeden, der in der HSK arbeitet. Foto: Michael Schick

Die Service-Tochter der HSK will ihrer Betriebsratsvorsitzenden Christina Köhn kündigen und beantragt dafür die Zustimmung des Arbeitsgerichtes Wiesbaden. Doch die Richterin gibt der Betriebsrätin Recht. Zwischen dem Betriebsrat und der Servicegesellschaft kracht es seit längerem.

„Gerichtsverfahren Christina Köhn“ steht in dicken schwarzen Buchstaben auf dem Ordner, den HSK-Personalchef Stefan Löhr vor sich liegen hat. Er ist nur zu einem knappen Drittel gefüllt – und wird es wohl vorerst bleiben. Denn das Verfahren der HSK Service GmbH gegen ihre Betriebsratsvorsitzende Christina Köhn fand gestern ein Ende. Die Kammer des Arbeitsgerichtes Wiesbaden wies den Antrag der Servicegesellschaft, die Kündigung Köhns ersatzweise zu bestätigen, zurück. Ende April hatte der Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung verweigert.

Betriebsrätin Köhn hatte der Belegschaft während einer Betriebsversammlung der Servicegesellschaft im März dieses Jahres von Problemen im Betrieb berichtet. Unter anderem sei dem Betriebsrat zugetragen worden, dass Kollegen ausstempeln und danach unbezahlt weiterarbeiten mussten. Vorgesetzte sollten die Anweisungen damit begründet haben, dass die Arbeit ohne Überstunden erledigt werden müsse. Sonst drohe die Kündigung. Drei Wochen später sprach die HSK Service Köhn die Kündigung aus.

Auch am zweiten und letzten Verhandlungstag beharrten die Parteien vor Gericht auf ihren Standpunkten. Die Betriebsrätin habe auf der Versammlung vorsätzlich die Unwahrheit gesagt, die HSK Service damit zugleich der Hinterziehung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Nötigung bezichtigt, argumentierte HSK-Anwalt Ulrich Volk. Die HSK Service habe eine schriftliche Befragung von Mitarbeitern durchgeführt. Ergebnis: Kein Mitarbeiter gab zu, zum Ausstempeln aufgefordert worden zu sein. Ergo könne auch kein Mitarbeiter den Betriebsrat über derlei Missstände informiert haben, sagte Volk.

Zustimmung für Leiharbeit verweigert

Der Betriebsrat sagte hingegen, der Fragekatalog sei nicht mit ihm abgesprochen, sein Recht auf Mitbestimmung übergangen worden. Und weil die Stimmung im Betrieb derart schlecht sei, hätten die Mitarbeiter sicher Angst gehabt, in der Arbeitgeberumfrage die Wahrheit zu sagen, argumentierten Köhns Anwalt Carsten Sauer und Barbara Senser-Joester, Anwältin des Betriebsrates. „Da sollte einem unbequemen Betriebsrat, der nicht zu allem Ja und Amen sagt, auf die Finger gehauen werde“, sagte Carsten Sauer am Rande der Verhandlung.

Tatsächlich kracht es zwischen der Arbeitnehmervertretung und der Servicegesellschaft schon seit längerem. „Derzeit laufen 18 Beschlussverfahren zum Thema Leiharbeit sowie zwei zum Thema Eingruppierung vor dem Arbeitsgericht“, sagte Rechtsanwältin Senser-Joester. Der Betriebsrat verweigere der HSK Service die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitern im Betrieb. Während die Stammbelegschaft zurückgefahren werde, versuche die HSK Service, Mitarbeiter, deren befristete Verträge ausgelaufen sind, als Leiharbeiter auf ihre alten Arbeitsplätze zu setzen. Zwei Reinigungskräfte sollen in die Gruppe „einfachste Tätigkeiten“ eingruppiert werden. Für Senser-Joester ein Unding, „wenn man bedenkt, wie anspruchsvoll die Reinigung eines Krankenhauses ist“, sagte sie. „Die HSK ist ein Beispiel für viele Fälle, wo mit unlauteren Methoden versucht wird, ein enges Budget einzuhalten“, sagte auch Georg Schulze-Ziehaus, Landesfachbereichsleiter von Verdi.

Wie Richterin Angela Wenz die Rückweisung des HSK-Service-Antrages genau begründete, war gestern Nachmittag nach der Urteilsfindung vom Wiesbadener Arbeitsgericht jedoch nicht zu erfahren.

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