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Wiesbaden Gegen Mieterhöhung

Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Initiativen will Mietsteigerungen begrenzen und ist für den SPD-Antrag im Parlament.

Aktion zum Thema Mietpreise
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Initiativen will Mietsteigerungen begrenzen. Foto: Michael Schick

Ein Stopp der Mieterhöhungen fordert ein Bündnis linker Akteure der Stadtgesellschaft, das am Montag vor dem Haus der Wohnungswirtschaft in der Bahnhofsstraße demonstriert hat. Mit dieser Aktion möchte die Gruppe bewirken, dass die Stadtverordneten am Donnerstag für den SPD-Antrag zur Deckelung der Wohnungsmieten stimmen.

„Die Mietpreisexplosion ist kein Wahlkampfthema. Sie hat Ausmaße angenommen, die ein rasches und umfassendes Handeln erforderlich machen“, heißt es in dem Thesenpapier der Gruppe, dem der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die Bürgerinitiative Gemeinwohl hat Vorfahrt und die Initiative WISozial2030 angehören. Auch Eva-Maria Winkelmann vom Deutschen Mieterbund sei anwesend gewesen und teile diese Ansicht, sagt DGB-Gewerkschaftssekretär Sascha Schmidt.

Oberbürgermeister Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura (beide SPD) waren kürzlich mit der Forderung aufgetreten, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften GWW, GeWeGe und SEG ihre Mieten zehn Jahre lang nur noch um ein Prozent im Jahr anheben sollen. Dieses Anliegen ist umstritten. Nicht nur die CDU, mit der SPD und Grüne im Rathaus kooperieren, lehnt die Mietpreisdeckelung ab. Auch die städtischen Wohngesellschaften möchten mit Verweis auf die Finanzierbarkeit nichts davon wissen.

Das Aktionsbündnis ist jedoch der Ansicht, dass die Deckelung der Mietsteigerungen machbar sei, ohne die Investitionskraft der städtische Unternehmen zu schwächen, etwa wenn diese nicht mehr wie in den Vorjahren Gewinne an die Stadt abführten.

Auch das Argument steigender Arbeits- und Materialkosten ziehe nicht, denn das Baugeld sei billiger zu haben, staatliche Förderprogramme besser ausgestattet und die Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken und Wohnungen seien sensationell gestiegen.

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