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Wiesbaden Gegen die Duldung von Schwarzarbeit

Gewerkschaften und SPD kritisieren in Wiesbaden ein Magistratspapier, das keine Stabsstelle zur Kontrolle auf Baustellen vorsieht.

Schwarzarbeit (Symbolbild)
Schwarzarbeit auf Wiesbadener Baustellen sei kein großes Problem, glaubt der Magistrat. Foto: Andreas Arnold

Ob die Stabsstelle zur Ahndung von Schwarzarbeit auf Baustellen der Landeshauptstadt oder ihrer Gesellschaften eingerichtet wird, ist weiterhin offen. Der Magistrat kommt zu dem Schluss, dass sich eine solche Stelle nicht finanzieren würde. Zudem sei sie nicht notwendig, da in Wiesbaden entsprechende Vergehen selten seien. SPD-Stadtverordneter Simon Rottloff, der die Initiative gegen Schwarzarbeit im Frühjahr ins Rollen brachte, kritisiert das Magistratspapier. Auch die Gewerkschaft hält es für unzureichend.

Im Juni hatte die Stadtverordnetenversammlung einen ambitionierten Beschluss gefasst, um zu verhindern, dass Menschen auf den Baustellen unangemeldet schuften. Die Stadt wollte sich Regeln verpassen, die den Arbeitgeber in die Verantwortung stellen, sollten er oder ein Subunternehmer Schwarzarbeit zulassen. Zudem war zu prüfen, ob eine sich selbst finanzierende Stabsstelle wie die Stadt Köln sie eingerichtet hat, helfen würde, der Schwarzarbeit den Garaus zu machen.

Falsche Rückschlüsse? 

Das Ergebnis der Prüfung: Da in Wiesbaden weniger gebaut werde als in Köln, sei auch mit geringeren Vertragsstrafen zu rechnen. Folglich könne das Gehalt der städtischen Kontrolleure nicht davon gezahlt werden. Zudem vergebe die Stadt ihre Aufträge überwiegend an kleine und mittelständische Unternehmen und nicht wie Köln an große Generalunternehmen, was wiederum die Gefahr von Schwarzarbeit verringere.

„Das angesetzte Bauvolumen berücksichtigt nicht die Aufträge der städtischen Gesellschaften, sondern nur die der Stadt“, moniert Rottloff. Das führe zu falschen Rückschlüssen, weshalb der Magistratsbeschluss hinterfragt werden müsse. Wie SPD-Vorsitzender Dennis Volk-Borowski sagte, solle der Punkt im Januar wieder auf die Tagesordnung kommen, um sich intensiv damit befassen zu können.

Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB Wiesbaden-Rheingau, plädiert ausdrücklich dafür, eine Stabsstelle zur Kontrolle der Baufirmen einzurichten. Seiner Meinung nach sollen auch private Baustellen überprüft werden. „Die Stadt kann doch nicht die Augen davor verschließen, was dort passiert.“ Zur Not müsse die Stadt die Stelle finanzieren. Im November hatte das TV-Magazin Plusminus berichtet, wie Slowenen beim Bau von Privathäusern in der Königsteiner Straße übers Ohr gehauen wurden. Schmidt kritisiert auch, dass die Gewerkschaft nicht an der Erstellung eines Konzeptes gegen Schwarzarbeit beteiligt worden sei. Dies hatte das Parlament im Juni aber vorgesehen. Auf FR-Anfrage teilt die Industrie- und Handelskammer mit, dass auch sie nicht wie beschlossen beteiligt worden sei.

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