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Wiesbaden Folgen des Sozialabbaus treffen ins Mark

Die Zukunft des Nachbarschaftshauses Biebrich steht auf dem Spiel. Freie Wohlfahrtsverbände demonstrieren am 13. November in der Innenstadt.

Soldaten eines Bundeswehr-Panzerbataillons aus Holzminden bauten gestern Betten auf.

Manche Zahlen sind zu groß, um mit ihnen eine konkrete Vorstellung verbinden zu können. Zum Beispiel die 33,3 Millionen Euro, die Sozialdezernent und Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) im Haushalt nur für das Jahr 2016 als Mehrbedarf angemeldet hat. Im Jahr 2017 sind es noch einmal 40,2 Millionen Euro, die fehlen, um alle Projekte des Sozialdezernats am Leben zu erhalten. „Das Geld reicht einfach nicht“, sagte Goßmann der FR.

Da nach einer Vorgabe des Stadtkämmerers jedes Dezernat seinen Teil zur Sanierung des Haushalts beitragen soll, hat Goßmann einen Sparplan aufgestellt. In der Liste des „Mehrbedarfs“ finden sich einige dicke Fische. Sollte das Parlament im Dezember den Haushalt ohne weitere Änderungen beschließen, ist zum Beispiel die Geschwisterbeitragsreduzierung in Kitas gestrichen. Einsparpotenzial: 1,4 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Auch der beschlossene Krippen-Ausbau über das gesetzliche Maß hinaus bliebe ein schöner Traum, das Aufwachen spart 5,5 Millionen Euro pro Jahr.

Kündigungen unvermeidbar

In der Liste finden sich aber nicht nur gesichtslose Zuschüsse und gestrichene Pläne. Bei genauerer Betrachtung werden aus den abstrakten Zahlen ganz konkrete Schicksale.

Einen dicken Batzen zur Genesung des kränkelnden Haushalts soll das Nachbarschaftshaus in Biebrich beisteuern: 458 200 von 1,5 Millionen Euro des städtischen Zuschusses sollen gestrichen werden. Das kommt laut der Geschäftsführerin des Nachbarschaftshauses, Karin Müller, einem Todesurteil für die gesamte Einrichtung gleich. „Die Zuschusskürzung der Stadt um ein Drittel führt zwangsläufig zur Schließung einiger unserer Kernbereiche“, so Müller.

Problematisch sei, dass dadurch Kosten wie das Sekretariat, Strom und Instandhaltung an den verbleibenden Bereichen hängen bleiben und deren Bilanz zusätzlich belasten. Zudem widerspräche eine Vereinzelung der Arbeitsbereiche oder eine Herauslösung einzelner Teile dem konzeptionellen Ansatz des Hauses, wie Müller auch in einem Brief an Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) bemerkte. Die Konzeption sei mit ihren fünf Kernbereichen in der Satzung des Trägervereins und auch in dessen Vertrag mit der Stadt verankert.

Müller sieht sich außerstande, das von Goßmann geforderte Geld aus dem laufenden Betrieb herauszupressen; es werde bereits an jedem Bleistift gespart, „90 Prozent der Kosten sind Personal“. Jeder gesparte Euro führe also zu Personalkürzungen unter den 70 fest angestellten und 30 freien Kolleginnen und Kollegen.

Sollte das Nachbarschaftshaus kurz vor seinem 50-jährigen Bestehen schließen müssen, wäre das ein schwerer Einschnitt in die Biebricher Gesellschaft. „Das Nachbarschaftshaus übernimmt koordinative Tätigkeiten für alle freien Träger des Stadtteils. Wir sind nach so vielen Jahren in Biebrich gut darin, Bedarfe zu erkennen und deren Befriedigung effizient mit den passenden Trägern zu organisieren.“

An die unmittelbaren sozialen Folgen für den Stadtteil mag Müller gar nicht erst denken. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik unsere Kita oder die Erziehungsberatung schließt“, so Müller. Das Verhältnis des Nachbarschaftshauses zur Politik sei immer gut gewesen. „Der Ortsbeirat fordert einstimmig vom Stadtparlament, unser Haus zu schützen“, berichtet die 60-Jährige.

Auch die Biebricher selbst seien empört über das Damoklesschwert, das vom Rathaus aus über die langjährige Einrichtung gehängt wurde. Kita-Eltern, Senioren, Besucherinnen und Besucher der Kursangebote sammeln Unterschriften für den Erhalt des Hauses. „Ich habe heute noch gar nicht gezählt“, sagt Müller, „aber es müssten so etwa 600 Unterschriften sein.“

Freie Träger halten zusammen

Ihr sei bewusst, dass die Unterschriften das Haus im Ernstfall auch nicht retten können, „aber wir müssen den Menschen hier im Haus, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das Gefühl geben, dass sie etwas tun können.“ Das Entsetzen auf der ihrer Aussage nach ersten Betriebsversammlung in den vergangenen zehn Jahren sei groß gewesen. „Daher wurde das für Samstag, 7. November, geplante Hausfest kurzerhand in eine Mahnwache umgewandelt.“

Müller betont, dass das Nachbarschaftshaus trotz seiner Bedeutung für die Stadt und Biebrich Teil eines großen Ganzen sei. „Es steht mehr zur Disposition als das Nachbarschaftshaus“, sagt sie und hat Oberbürgermeister Gerich bereits in ihrem Brief signalisiert, dass das Nachbarschaftshaus bereit sei, über „vertretbare Kürzungen“ zu sprechen. „Wir werden nicht ungeschoren bleiben“, habe sie auch auf der Betriebsversammlung gesagt.

Generell zur Disposition stehen laut Müller die mit den freien Wohlfahrtsverbänden seitens der Stadt vertraglich vereinbarten Steigerungsraten bei den städtischen Zuschüssen. Die Aufkündigung dieser Vereinbarung beträfe alle, auch den Trägerverein des Nachbarschaftshauses. „49 Jahre lang wurde hier angelehnt am Tarif bezahlt, das soll jetzt alles gekippt werden“, so Müller. Ohne die kontinuierliche Steigerung des Zuschusses könnten sich alle anhand der Inflation ausrechnen, wie lange die Einrichtungen und deren Personal noch durchhalten. „Strom und andere Kosten erhöhen sich ja auch stetig, das denkt sich ja niemand aus. Dass das nun nicht mehr ausgeglichen werden soll, ist eine Katastrophe für alle Einrichtungen und deren Beschäftigte.“

Da die Liga der freien Wohlfahrtsverbände diese Schlechterstellung der Angestellten bei freien Wohlfahrtsverbänden gegenüber den städtischen Angestellten für rechtlich nicht tragbar hält, werden alle freien Wohlfahrtsverbände am Freitag, 13. November, in der Wiesbadener Innenstadt demonstrieren. Das Motto der Demonstration lautet „Jetzt schlägt’s 13.“ Müller und das Nachbarschaftshaus werden daran teilnehmen.

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