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Wiesbaden EBS-Affäre erreicht das Rathaus

Der Präsident der European Business School, Christopher Jahns, pflegt enge Kontakte in die Politik - unter anderem zu Wiesbadens OB Müller. Der gerät nun wegen der Vergabe eines Gutachtens in die Bredouille.

25.01.2011 15:11
Sabine Müller
Wiesbadens OB Helmut Müller (CDU) Foto: Rolf Oeser

Der Präsident der European Business School, Christopher Jahns, pflegt enge Kontakte in die Politik - unter anderem zu Wiesbadens OB Müller. Der gerät nun wegen der Vergabe eines Gutachtens in die Bredouille.

Die vom Magazin Der Spiegel aufgedeckten Verflechtungen zwischen der Schweizer Beratergruppe BrainNet und dem Präsidenten der European Business School (EBS), Christopher Jahns, interessieren auch die Wiesbadener Kommunalpolitiker. Denn: Kann es Zufall sein, dass just BrainNet von Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) den Auftrag erhalten hat, ein Gutachten für die defizitären Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) zu erstellen?

Das fragt sich nach dem Spiegel-Bericht die SPD-Fraktion im Stadtparlament, die das Thema in den Revisionsausschuss bringen will. Laut Sprecher Sven Gerich habe der OB den Auftrag vergeben, obwohl der Aufsichtsrat der Kliniken das für unnötig hielt. Müller sitzt auch im Stiftungsvorstand der EBS: „Das hat mehr als ein Geschmäckle“, findet Gerich.

Die Beraterfirma, mit Jahns als Verwaltungsrastpräsidenten, habe 80 000 Euro für die „magere“ 16-Seiten-Analyse kassiert. Gerich zweifelt am Wert des Gutachtens, da BrainNet-Mandatsmann Jahns von der Stadt abhängig sei.

Die EBS erhält dank der mittlerweile aufgelösten Jamaika-Koalition von der Stadt einen (noch nicht ausgezahlten) Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro für den Aufbau ihrer juristischen Fakultät. Zudem hat die Stadt das Köllmann-Haus nahe dem Hauptbahnhof gekauft, wo die ersten Jura-Studenten ab September 2011 bis Fertigstellung des Jura-Neubaus 2014 unterkommen sollen. Dafür zahlt die EBS Miete an die Stadt.

Auch der Kreisverband der Wiesbadener Grünen wirft OB Helmut Müller mangelnde Distanz zu Jahns vor. Ungeachtet formaler Vergabekriterien müsse ein Oberbürgermeister so viel Fingerspitzengefühl haben, dass er nicht an allen städtischen Gremien vorbei einem Unternehmen Aufträge zuschanze, „mit dessen Vertretern er im Amigo-Geflecht der EBS zusammen wirkt“, sagt Sprecherin Christiane Hinninger. Christian Bachmann, Vorsitzender der Freien Wähler Wiesbaden, spricht von Vetternwirtschaft: Der OB und Kämmerer nutze seine engen Seilschaften zum EBS-Präsidenten zum Nachteil der ohnehin klammen Stadtkasse: „Es ist eine Riesensauerei, was da abläuft.“

OB und Kämmerer Müller wies die Vorwürfe gestern zurück. Der Magistrat habe im Juni 2010 beschlossen, einen Berater zu engagieren, den die HSK bezahlen soll. „Wir haben uns drei Berater angeschaut, mit diesen geredet, und und uns dann für BrainNet entschieden, die mit Abstand das günstigste Angebot gemacht haben.“, erklärt Müller. Kämmereichef Rainer Emmel sagte der FR, dass das HSK-Gutachten der erste Auftrag gewesen sei, den die Stadt an BrainNet vergeben habe.

Der Präsident der European Business School, Christopher Jahns, steht wegen undurchsichtiger Geschäfte zwischen der Privatuniversität und der schweizer Beratergesellschaft BrainNet in der Kritik. Ein BrainNet-Topmanager sitzt im EBS-Stiftungsvorstand, Jahns im BrainNet Verwaltungsrat.

Eng sind auch die Verflechtungen der EBS mit der Politik. Neben Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) ist der FDP-Fraktionschef im Landtag, Florian Rentsch, im Stiftungsvorstand der Privatuniversität vertreten.

Im Aufsichtsrat der gemeinnützigen EBS-Gesellschaft sitzt Walter Arnold (CDU), der bis Januar 2009 Staatssekretär im hessischen Finanzministerium war – und unter anderem als Kuratoriumsmitglied über die Geschäfte der Stiftung Kloster Eberbach wacht. Vorsitzender des Gründungskuratoriums der juristischen Fakultät der EBS in Wiesbaden ist der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

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