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Wiesbaden Aus für das Stadtmuseum

Die Fraktionen von CDU und SPD einigen sich auf den Ausstieg aus den bisherigen Plänen zum Bau des Stadtmuseums mit dem Investor OFB. Sie geben damit dem öffentlichen Druck nach, der sich vor allem gegen die Finanzierung des Museums gewandt hat.

Irgendwann weicht das marode Parkhaus an der Wilhelmstraße. Vielleicht einem Hotel? Foto: Michael Schick

Der von der CDU seit 30 Jahren und von der SPD seit dem Einstieg in die Große Koalition gehegte Wunsch nach einem Stadtmuseum wird weder kurz-, noch mittelfristig in Erfüllung gehen: Die Fraktionsspitzen Christoph Manjura (SPD) und Bernhard Lorenz (CDU) teilten gestern während einer Pressekonferenz im Rathaus mit, dass sich die Fraktionen auf einen Ausstieg aus den mit dem Investor OFB gefassten Plänen zum Bau des Stadtmuseums verständigt hätten.

Mit dieser Entscheidung, die bei der CDU spät am Montagabend und nach vierstündiger Debatte gefallen sein soll, gibt die Regierungskoalition dem öffentlichen Druck nach, der sich in den vergangenen Wochen vor allem gegen die Finanzierung des Museums gewandt hat: Die Betriebskosten in Höhe von geschätzt zwei Millionen Euro pro Jahr sollten teilweise aus dem bestehenden Etat der Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) gedeckt und bei anderen Kulturinstitutionen, Veranstaltungen und Organisationen eingespart werden.

Besonders der Plan, aus dem Kulturfonds Rhein-Main auszusteigen und so rund 500 000 Euro pro Jahr einzusparen, hat in der Kulturszene für Entrüstung gesorgt. Erst in zweiter Linie richtete sich die Kritik gegen die vom Projektentwickler vorgeschlagene und dem bekannten Architekten Helmut Jahn entworfene Gestaltung des Museums.

Die Fraktionsspitzen stellen in einer Pressemitteilung den von der OFB für die weitere Planung bis zum 18. Dezember benötigten Stadtverordnetenbeschluss zur Unterzeichnung des Mietvertrags und den drohenden Zeitverzug durch das dagegen angestoßene Bürgerbegehren als den Hauptgrund für den Ausstieg dar.

„Das schadet nur der Stadt“

Wie SPD-Chef Manjura berichtet, sei die Entscheidung bei der SPD bereits vor dem Wochenende gefallen. Unter der Prämisse des „Fortbestands der Koalition“ sei er im Auftrag seiner Fraktion auf Bernhard Lorenz zugegangen. Die Entscheidung wird dennoch als einmütig dargestellt. „Wiesbaden braucht keine Debatte gegen ein Stadtmuseum, das schadet nur der Stadt“, lassen sich Manjura und Lorenz zitieren.

Die Debatte um die Kürzungen im Kulturetat sei indes noch nicht zu Ende: Der Ausstieg aus dem Kulturfonds werde weiterhin geprüft, das ehemalige Pariser Hoftheater geschlossen.

Was nun mit dem Grundstück an der Ecke Wilhelmstraße und Rheinstraße passiert, auf dem die Helaba-Tochter OFB das Museum errichten und anschließend über eine weitere Gesellschaft für 1,75 Millionen Euro pro Jahr an die Stadt vermieten sollte, ist unklar. Die Stadt hat im vergangenen Jahr das Grundstück für 14,5 Millionen Euro – und damit unter dem Marktwert – an OFB verkauft. Die Rechtfertigung der Großen Koalition für den Schleuderpreis des als „Filetstück“ bezeichneten Areals war, dass die Stadt im Gegenzug das teure Stadtmuseum zu einem angeblich günstigen Preis bekommen sollte und OFB im hinteren Teil des Areals exklusive Wohnungen errichtet, um die Kosten zu decken.

Weder die Fraktionsspitzen, noch Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) wollen sich dazu äußern, wie es dort weiter gehen soll. Eine Verhandlungs-Delegation werde das Gespräch mit OFB suchen, um zu einer Einigung zu kommen, so Gerich.

OFB hat die Sachlage allerdings schon in ihrem Sinne interpretiert: „Die OFB hat vor über zwei Jahren von der Stadt Wiesbaden das Grundstück in der Wilhelmstraße erworben, um an dieser Stelle im Sinne der Stadt Bauprojekte zu entwickeln“, stellt Kommunikations-Chef der OFB, Christian Munsch, auf Anfrage klar. „Da das Museumsprojekt von den politisch Verantwortlichen der Stadt nicht mehr gewollt ist, fällt diese Nutzung aus und das entsprechende Angebot der OFB ist hinfällig geworden.“ Für die OFB stehe ein Rückverkauf des zum Schnäppchenpreis erworbenen Grundstücks nicht zur Debatte. „Wir sind Projektentwickler und wir entwickeln weiter“, sagt er auf Anfrage der FR.

„Das ist eine persönliche Niederlage“

Es sei aber nach wie vor das Ziel der OFB, das Grundstück mit der Stadt zu entwickeln. „Deshalb ist es naheliegend, dass, auch im Hinblick auf das Kongresszentrum Rhein-Main-Hallen an der Wilhelmstraße, – wie früher – unter Umständen ein Hotel entstehen kann. Darüber werden wir in Kürze mit der Stadt sprechen“, so Munsch. Weitere Bauvorhaben würden geprüft.

Kulturdezernentin Scholz ist betrübt: „Das ist eine persönliche Niederlage für mich“, so Scholz. Auch Oberbürgermeister Gerich ist zerknirscht. „Das ist ein trauriger Tag“, so Gerich.

Mit einem dicken Kloß im Hals verfolgte auch der kommissarische Leiter des Stadtmuseums, Bernd Blisch, die Pressekonferenz. Er habe erst am Montagmorgen aus der Zeitung erfahren, dass das Projekt gescheitert sei. „Ich hätte mir mehr Klarheit gewünscht, wie es mit den sieben Mitarbeitern und mir weitergeht“, sagt er nach der Konferenz. Manjura hatte zuvor geäußert, dass die Stadt Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern zeigen werde. Zudem laufe der Mietvertrag mit dem Schaufenster Stadtmuseum noch bis Ende 2015.

Brigitte Forßbohm von der Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, das für das Bürgerbegehren verantwortlich zeichnet, ist froh, dass das Mietmodell „vom Tisch ist“. Doch den Schwarzen Peter zuschieben lassen, wolle sie sich nicht, sagt sie. „Die Menschen sind nicht gegen das Stadtmuseum, wie die Koalition es darstellt, sondern gegen das geplante Vorhaben.“

Für Forßbohm hat die Entwicklung auch noch etwas Gutes: „Es ist eine große Diskussion entstanden, die Bürger haben sich mit dem Thema Stadtmuseum endlich auseinander gesetzt – das ist etwas, was die Stadt nicht geschafft hat.“

Konsequenzen aus dem gescheiterten Vorhaben wollen Lorenz und Manjura nicht ziehen. Wenn Politik jedoch die Erfahrung mache, dass aufgeschrien werde, wenn man hohe Kosten transparent darstelle, „dann schafft man die Versuchung, dass man die Kosten verschleiert, wie man es schon immer gemacht hat“, sagt Lorenz. Er halte es jedoch nach wie vor für sinnvoll, offen und transparent zu agieren.

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