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Wiesbaden „Alle Hände bleiben schmutzig“

Angeblicher Deal von Wiesbadens CDU-Fraktionschef und Frankfurts IHK-Präsident.

Wiesbadens CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Lorenz vertritt auch gerne mal eine unpopuläre Meinung, manchmal auch vor Gericht, schließlich ist der 45-jährige Wiesbadener Rechtsanwalt. Als solcher hat er einen Beratervertrag mit der Industrie- und Handelskammer Frankfurt abgeschlossen. Das bestätigt die IHK auf Anfrage und damit einen Bericht des „Wiesbadener Kuriers“.

Das an sich ist nichts Ungewöhnliches. Einen schalen Beigeschmack bekommt das Engagement des Wiesbadener Anwalts erst im Kontext seiner Tätigkeit als Kommunalpolitiker, der auch in diversen Aufsichtsräten sitzt. Unter anderem auch in dem des Wiesbadener Immobilienmanagements (WIM).

Das ist bemerkenswert, weil der Frankfurter IHK-Präsident Mathias Müller bis zum ersten Quartal dieses Jahres noch Geschäftsführer der WIM war. Sein Jahresgehalt soll bei 225 000 Euro gelegen haben.

Wegen der hohen Arbeitsbelastung als IHK-Präsident soll Müller den Aufsichtsrat um die Entlassung als Geschäftsführer gebeten haben. In Wirklichkeit soll aber das Verhältnis zu den SPD-Mitgliedern im Aufsichtsrat, dem Fraktionschef Christoph Manjura und dem Parteivorsitzenden, Dennis Volk-Borowski, seit 2013 derart zerrüttet gewesen sein, dass die zwei jungen Politiker im Aufsichtsrat durchgesetzt haben sollen, dass der ohnehin im ersten Quartal 2015 ausgelaufene Vertrag nicht verlängert wurde.

Nun kommt wieder Lorenz ins Spiel, der dem Aufsichtsrat unter der Führung des Wiesbadener Oberbürgermeisters, zu diesem Zeitpunkt der amtierende SPD-Mann Sven Gerich, wortreich abgerungen haben soll, dass der geschasste Müller einen auf vier Jahre angelegten und mit 90 000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag bei der WIM erhält. Müllers genauer Tätigkeitsbereich: unklar. Wie jeder Berater solle er sein Wissen um die Branche und seine Kontakte in ebendiese zum Wohle der WIM einbringen, hieß es damals.

SPD-Spitze kritisiert Koalitionspartner scharf

„Natürlich hat es ein Geschmäckle, wenn der Frankfurter IHK-Präsident auf besonderen Wunsch eines Fraktionsvorsitzenden einen gut dotierten Beratervertrag bei einer städtischen Gesellschaft erhält und dieser Vorsitzende dann einen Beratervertrag bei der Frankfurter IHK bekommt“, kommentiert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wiesbadens und Landtagspolitiker, Ernst-Ewald Roth.

„Es ist für unser Gemeinwesen nicht gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen könnten, dass hier eine Hand die andere wäscht – dann bleiben nämlich alle Hände schmutzig“, betont der SPD-Politiker. Die Wiesbadener SPD habe außerdem dem Beratervertrag mit Mathias Müller immer kritisch gegenüber gestanden, nur auf Wunsch der CDU sei dieser auch in der entsprechenden Höhe abgeschlossen worden.

„Natürlich sollen ehrenamtlich tätige Politiker ihr Fachwissen auch beruflich einsetzen. Ob es aber sinnvoll ist, dies ausgerechnet in dieser Konstellation und dann auch noch geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu betreiben, müssen die Beteiligten selbst entscheiden“, so Roth.
Die IHK Frankfurt lässt im Namen ihres Präsidenten mitteilen, dass Müller den Vertrag seines Hauses mit Lorenz nicht „vermittelt“ habe. Der „Kontakt und Gedankenaustausch“ der IHK mit Lorenz bestehe „seit Jahren“ und sei seit dem Jahr 2009 „im Zusammenhang mit den damaligen Überlegungen zur Novellierung des Ballungsraumgesetzes und der Frage, ob die Stadt Wiesbaden in den Ballungsraum einbezogen werden sollte“ intensiviert worden.

„Im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit mandatiert die IHK Frankfurt am Main gelegentlich auch externe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Hierzu zählt auch die Beauftragung von Herrn Rechtsanwalt Bernhard Lorenz, der uns derzeit bei Erarbeitung und Einführung einer Compliance-Richtlinie unterstützt“, schreibt Reinhard Fröhlich, Geschäftsführer Unternehmenskommunikation bei der Frankfurter IHK. Das Mandatsverhältnis habe bereits im Jahr 2014 begonnen. „Die Tätigkeit von Herrn Rechtsanwalt Lorenz wird auf Basis eines Stundensatzes honoriert.“ Weitere Angaben könne die IHK zum Vertragsverhältnis nicht machen.

Lorenz wäscht gegenüber dem Wiesbadener Kurier seine Hände in Unschuld. „Ein Anwalt, der eine gewisse Klasse hat, berät alle möglichen Leute oder vertritt sie vor Gericht“, lässt er sich zitieren und findet das Engagement in Frankfurt „völlig normal“.

Lorenz selbst sieht keinen Konflikt

Engagiert wurde Lorenz laut IHK für die „Erarbeitung und Einführung einer Compliance-Richtlinie“, also als Spezialist für rechtliches Risikomanagement. Als solcher will Lorenz seinen Vertrag mit der IHK auch bereits auf Herz und Nieren geprüft haben. Nach der Hessischen Gemeindeordnung sei „völlig klar, dass ich das machen kann“, sagte er dem Wiesbadener Kurier.

Die Opposition im Wiesbadener Rathaus, insbesondere die Grünen-Fraktion, hält diese Gemengelage für einen Skandal. Die CDU in Wiesbaden wertet Roths Kritik als „unaufrichtig und scheinheilig“. Müllers Beratervertrag habe der Aufsichtsrat schließlich unter Gerichs Vorsitz zugestimmt.

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