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Wiesbaden Akteneinsicht im Februar

Die Opposition im Stadtparlament lässt die Vorgänge um den Grundstücksverkauf Wilhelmstraße 1 nicht ruhen. Die Grünen im Rathaus wollen sogar Klage einreichen.

Ist beim Grundstücks-Deal alles mit rechten Dingen zugegangen? Ein Akteneinsichtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen. Foto: Rolf Oeser

Erst im Februar 2016 wird der Akteneinsichtsausschuss zum Komplex rund um das Grundstück Wilhelmstraße 1 zusammenkommen. Grund für diesen späten Termin ist, dass die Verträge über den angestrebten Vergleich zwischen Stadt und Projektentwickler OFB noch nicht abgeschlossen sind, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses Stephan Belz (SPD) am Mittwochabend erläuterte.

Hintergrund ist, dass die Verträge noch nicht abgeschlossen sind, ein Akteneinsichtsausschuss sich jedoch ausschließlich mit abgeschlossenen Vorgängen befassen darf. Laut Belz tagen die Gremien der OFB erst Ende Januar. Der Projektentwickler habe bis zum 15. Februar Zeit, eine Stellungnahme einzureichen – und wolle dies auch erst tun, wenn die Gremien getagt hätten.

Wertgutachten gefordert

Angesetzt für die Offenlegung der Verträge und Unterlagen sind zwei Termine: entweder vom 2. bis 4. Februar oder vom 16. bis 18. Februar, wobei es sich beim zweiten Termin laut Belz um einen „Nottermin“ handele, falls die OFB sich Zeit bis zum 15. Februar lasse. Drei Tage lang haben dann die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, der als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt worden ist, Zeit, sich die Unterlagen anzuschauen. Am 3. März – drei Tage vor der Kommunalwahl – soll dann voraussichtlich laut Belz öffentlich über die Ergebnisse berichtet werden.

Felix Kisseler (Grüne) fragte sarkastisch, weshalb man nicht gleich bis zum 7. März warte. Und auch Susanne Pöpel von der UFW kritisierte den späten Zeitpunkt: „Man will nicht, dass wir vor der Wahl Zeit haben, das Thema noch einmal groß auszubreiten“, sagte sie.

Ruhen lassen wird die Opposition den Vorgang zum Grundstück Wilhelmstraße nicht. Die UFW hat angekündigt, ein unabhängiges Wertgutachen in Auftrag zu geben. Dieses solle „Licht ins Dunkel bringen, ob bei diesem Vorhaben alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, sagte Pöpel. Sie will am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung darauf drängen, dass die Stadt die Federführung für die gestalterische Planung am Standort Wilhelmstraße übernimmt. Der Gestaltungsbeirat habe die Entwürfe des Projektentwicklers auseinandergenommen. „Im Interesse der Stadt wäre nach dieser Vorstellung die logische Konsequenz ein ordentlicher Bauleitplan für diesen herausragenden Standort.“

Auch die Bürgerliste Wiesbaden (BLW) drängt auf Aufklärung. Sie hat sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und darum gebeten, den Verkauf des Grundstücks zu überprüfen. Die Mitglieder gehen davon aus, dass das Grundstück mit 1700 Euro pro Quadratmeter unter Wert verkauft wurde.

Die Grünen im Rathaus wollen ebenfalls Klage einreichen. Ihnen geht es um die Beschneidung ihrer Informationsrechte. Wie berichtet hatten die Grünen vom Magistrat die Herausgabe der Akten zum Verkauf des Grundstücks verlangt. Gewährt wurde den Fraktionen jedoch nur eine Einsicht, was laut Grünen-Chefin Christiane Hinninger zu wenig ist. Man wolle nun ein für alle mal klären lassen, welche Informationsansprüche die Fraktionen gegenüber dem Magistrat haben. „Um unserer Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung gerecht werden zu können, brauchen wir Zeit und die Möglichkeit einer externen Beratung.“

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