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Verkehrswendefest Energiesparen auf der Straße

Wiesbaden Initiative lädt zum Verkehrswendefest und fühlt sich von Politik vernachlässigt

06.09.2012 22:02
Bernd Schmid
Die Energiespar-Initiative JES fordert auch sichere Radwege Foto: I. Surrey

Die von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende ist von der Politik „nicht wirklich gewollt“. Davon sind die Aktivisten der Bürgerinitiative „Jetzt Energie Sparen“ (JES) überzeugt. Mit Veranstaltungen und Aktionen wollen sie aufklären und die politischen Entscheidungsträger unter Druck setzen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

„Wir haben den gesamten Energiebereich im Blick, aus Kapazitätsgründen haben wir uns jetzt erst einmal die Verkehrspolitik in Wiesbaden vorgenommen“, sagt Josef Liebhart. Gemeinsam mit der Ringkirchengemeinde organisiert die Initiative am Sonntag, 23. September, ein „Verkehrswendefest“ auf dem Gelände der Kirchengemeinde und rührt dafür mächtig die Werbetrommel.

Mit Fahrrad-„Flash Mobs“ und Tausenden Flugblättern wollen sie viele Wiesbadener dorthin locken. „Es geht nicht nur darum, zu verstehen, warum Energiesparen im Verkehr wichtig ist, sondern auch darum, sich für einen preiswerteren und attraktiveren öffentlichen Nahverkehr, Erleichterungen für Fußgänger und sichere, schnelle Radrouten durch die Stadt einzusetzen“, sagt Liebhart. Welche Vorstellungen die Wiesbadener Parteien und Parlamentsfraktionen über die Verkehrspolitik haben, sollen sie im politischen Teil des Festes kundtun.

Gelegenheit dazu haben sie beim verkehrspolitischen Frühschoppen, zu dem laut Liebhart alle Fraktionen außer der CDU einen Vertreter entsenden wollen. „Dass die CDU als größte Fraktion im Stadtparlament mit der wenig schlüssigen Begründung abgesagt hat, sie hätte nur eine Handvoll Experten, die sich dazu äußern könnten, hat uns enttäuscht.“

Auch von der Stadt habe man sich bei einem so wichtigen Thema mehr Unterstützung gewünscht. So müssten sie als Organisatoren die Kosten für die Straßensperrung inklusive Umleitungsplan sowie das Ausleihen von Schildern selbst bezahlen.

Dass dies kein Versehen der Verwaltung ist, sondern offenbar dem politischen Willen von CDU und SPD entspricht, belegt das Abstimmungsverhalten in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Dort ließen die Mitglieder der Parlamentsmehrheit einen Grünen-Antrag auf eine Kostenübernahme ins Leere laufen. Der mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag sieht statt der „finanziellen und ideellen“ Unterstützung der Bürgerinitiative JES und des Verkehrswendefests nur vor, dass der Magistrat sich über Fördermöglichkeiten im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche und die mögliche Verwendung des Geldes informiert.

Liebhart und die JES-Aktivisten hoffen nun auf Spenden, um die geschätzten Kosten von 4600 Euro finanzieren zu können. „Die Energiewende ist nicht nur alternativlos, sondern auch wirtschaftlich. Die Stadt sollte den Mut haben, notwendige Entscheidungen jetzt zu treffen.“ Ideen, wie man die Energiebilanz gerade bei Verwaltungen verbessern könne, haben die Energieexperten von JES nach eigenen Angaben schon etliche in der Schublade. Man werde auch nach dem „Verkehrswendefest“ nicht locker lassen, die Stadt auf Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen, sagt Liebhart.

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