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Später Kampf gegen Fluglärm

Unterschriftenliste und Bürgerinitiativen sollen Fraport und Flugsicherung beeindrucken

Listenreich: OB Helmut Müller (CDU, links) und Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD). Foto: Monika Nüller

Helmut Müller (CDU) sieht es nicht ein: „Wir wollen einfach nicht glauben, dass die Flieger so fliegen müssen, wie sie fliegen“, sagt der Wiesbadener Oberbürgermeister. Seine Signatur und die von Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) stehen als erste auf Unterschriftenlisten, die den Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung (DFS) bewegen sollen, die Flugrouten zu ändern. Das soll den Krach am Himmel über der Hauptstadt reduzieren.

Plötzlich entdeckt Wiesbaden den Fluglärm. „Gerade weil die neue Landebahn eröffnet ist: Die Landeshauptstadt wird in ihrem Kampf gegen den stark angestiegenen Fluglärm nicht nachlassen“, sagt OB Müller. Nicht nur mit der Unterschriftenliste, die Stadt will auch der „Initiative Zukunft Rhein-Main“ beitreten, einem Bündnis aus Anrainerkommunen. Und gleich zwei Bürgerinitiativen gegen Fluglärm entstehen in der Landeshauptstadt.

Dass dieser Kampf reichlich spät beginnt, erklärt sich Ronny Maritzen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, so: „Wiesbaden hat immer gesagt: Der Flughafenausbau geht uns nichts an, wir bekommen nichts ab“, sagt er. Doch im März änderte die DFS wegen der neuen Landebahn die Flugrouten – und siehe beziehungsweise höre da: Wiesbaden bekommt sehr wohl etwas ab. Dass das sein muss, glauben außer dem OB auch andere nicht: „Wir haben uns beraten lassen von Flugkapitänen und -lotsen“, sagt Dezernent Goßmann, „und die sagen, die Routen lassen sich so verlegen, dass niemand darunter leidet.“

Schulte soll vermitteln

Die Stadt sucht deshalb das Gespräch mit Fraport-Chef Stefan Schulte. „Der hat sich als Vermittler zwischen Kommunen und Flugsicherung angeboten“, so Müller, „und wir sagen: Dann mach’ mal.“ Außerdem will die Stadt die DFS mit einem Gutachten konfrontieren, demzufolge die Mindestflughöhen häufig unterschritten werden.

Bürger, die mehr tun wollen als nur unterschreiben, müssen sich demnächst entscheiden, ob sie sich lieber grünlich oder rötlich engagieren. Die Grünen schieben am Donnerstag die Gründung einer Bürgerinitiative (BI) an; die SPD war schneller und hat just die einschlägigen Arbeitskreise ihrer Wiesbadener Ortsvereine an die schon seit Monaten bestehenden „Arbeitsgemeinschaft Fluglärm Rheingau“ angeschlossen.

Die „AG Fluglärm Rheingau-Wiesbaden“ stehe „allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen“, versichert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Ruf, und zählt „schon heute viele Nicht-SPD-Mitglieder zu ihren Mitstreitern“. Die von den Grünen initiierte BI soll vom ersten Treffen am Donnerstag an ausdrücklich überparteilich sein, die Grünen sehen sich lediglich als Geburtshelfer. Doch nach über Parteigrenzen hinweg vereintem Einsatz für weniger Krach klingt das alles nicht.

Auch um den Beitritt der Stadt zur Initiative „Zukunft Rhein-Main“ wölkt sich Gezänk. Die Grünen hatten beantragt, Wiesbaden möge dem Zusammenschluss von 28 Kommunen beitreten, die sich für weniger Fluglärm einsetzen. Die Rathauskoalition aus SPD und CDU hält das für sinnvoll und will die Idee umsetzen. Sie formulierte aber einen Änderungsantrag, in dem es zum Beispiel heißt, die Stadt „steht nach wie vor zum Ausbau des Frankfurter Flughafens“. Darüber wollten die Grünen dann doch noch mal reden und ließen die Abstimmung vertagen. Die SPD moniert nun, dadurch verliere man wertvolle sechs Wochen. Die Grünen verweisen darauf, die Initiative gebe es doch schon seit zwölf Jahren, und fragen: „Wo war die SPD die vergangenen 144 Monate?“

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