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Sicherheit in Wiesbaden Wiesbaden soll Waffenverbotszone erhalten

Wiesbadens Bürgermeister Oliver Franz (CDU) und Polizeipräsident Stefan Müller legen ihr Sicherheitskonzept „Gemeinsames Sicheres Wiesbaden“ vor. Die Waffenverbotszone wird in der Stadt heiß diskutiert.

Sicherheit in Hessen
Vor allem in der Wiesbadener Kirchgasse soll es nun sicherer werden, und das besonders in den Abend- und Nachtstunden. Foto: Michael Schick

Mit Videoüberwachung, einem Sperrkonzept gegen Amokfahrten, mehr Polizeipräsenz und einer Waffenverbotszone möchten das Ordnungsdezernat der Landeshauptstadt und die Polizei Westhessen für mehr Sicherheit auf Wiesbadens Straßen und Plätzen sorgen. Gestern legten Polizeipräsident Stefan Müller und Bürgermeister Oliver Franz (CDU) den 10-Punkte-Plan „Gemeinsames Sicheres Wiesbaden“ vor, das sowohl bewährte als auch neue Vorkehrungen enthält. Neu sind die Überwachung der Taxifahrer und mehr Prävention. Ob das Konzept umgesetzt wird, müssen allerdings die Stadtverordneten noch entscheiden.

In der Öffentlichkeit am heißesten diskutiert wird die Waffenverbotszone, die für die Fußgängerzone in der Lang- und Kirchgasse sowie am Warmen Damm jeweils zwischen 21 und 5 Uhr vorgesehen ist. Das sind die Stunden, in denen die meisten Delikte passieren. Die Waffenverbotszone hatte zuerst die Junge Union gefordert, weil junge Männer zunehmend Messer oder andere Stichwaffen mit sich tragen und Straftaten, bei denen Messer eine Rolle spielen, in den Revierbezirken eins und drei zunehmen. 2017 hat sich die Zahl der Fälle mit Stichwaffeneinsatz und die präventive Sicherstellung dieser Waffen um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Polizei schätzt, dass die Dunkelziffer der waffentragenden Männer vier- bis fünfmal so hoch ist. 

Sicherheitskonzept will Terroranschläge verhindern

Dennoch sei Wiesbaden ein vergleichsweise sicheres Pflaster, betont der Polizeipräsident. Aber mit seinen Zahlen zur verbesserten Aufklärungsquote und geringeren Kriminalitätsrate dringe er nicht mehr durch. Die Menschen hätten zunehmend Angst, der es entgegenzutreten gelte. 
Für die Verbotszone wurden die Nachtstunden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausgewählt; tagsüber sollen sich die Bürger unbehelligt einen Messerblock kaufen können. Bevor die Landeshauptstadt die Waffenverbotszone – juristisch korrekt: Gefahrenabwehrverordnung – verhängen kann, muss das Land Hessen ein Regelwerk erlassen, das dies ermöglicht. Bürgermeister Franz zufolge steht dies bevor. 

Ein Großteil des Sicherheitskonzepts zielt darauf ab, einen Terroranschlag abzuwehren. Da der öffentliche Nahverkehr nicht nur Kriminalitätsschwerpunkt, sondern oft Ziel eines Angriffs ist, soll die Videoüberwachung am Busknotenpunkt am Platz der Deutschen Einheit und am Hauptbahnhof modernisiert und ausgeweitet werden. Auch der Zugang zum Kulturzentrum Schlachthof soll mit Kameras überwacht werden. Die Deutsche Bahn will im Bahnhofsgebäude fünf Videokameras installieren. 

Um Amokfahrten zu verhindern, soll die Fußgängerzone nicht mehr befahren werden können. Unter der Leitung des Ordnungsamts haben Gefahrenabwehrbehörden und Polizei ein Sperrkonzept erarbeitet, das versenkbare Pfosten schwerer und leichterer Bauart sowie andere Einfahrtssperren an neuralgischen Punkten vorsieht. Bis die Sperren eingebaut werden, stellt die Stadt einige ihrer 44 tonnenschweren Betonwürfel auf. Stadtpolizei und Landespolizei verstärken ihre Personal. Wiesbaden verfügt bis Ende des Jahres über 155 Einsatzkräfte und ist das personalstärkste Innenstadtrevier. 

Neu ist das gezielte Vorgehen gegen Intensivtäter. In Wiesbaden gehören laut Müller 36 Personen zu diesem Täterkreis. Zehn Polizisten in Zivil sollen sich als „operativer Arm des Hauses des Jugendrechts“ ausschließlich um diese Klientel kümmern. Ebenfalls neu ist die verstärkte Kontrolle der Taxifahrer. Vergangenes Jahr schockierten mehrere sexuelle Übergriffe durch Taxifahrer die Stadt. Zudem reagierten Taxifahrer bei Zeugenaufrufen wiederholt nicht, was die Polizei vermuten lässt, dass oft nicht die angemeldete Person am Steuer sitzt. 

In einem Dialogforum mit Vertretern aus Handwerk, Industrie und Gastronomie sollen zielgruppenorientierte Präventionskampagnen aufgelegt werden, die sich vor allem an Schüler richten. Wiesbaden möchte sich auch für das Präventionsprojekt Kompass des Landes bewerben. 

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