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Schiersteiner Brücke Kaum Lärmschutz – Stadt droht mit Klage

Ein Erörterungstermin zum Neubau der Schiersteiner Brücke in der Rotunde unter der Kuppel des Biebricher Schlosses: Das Wiesbadener Straßenbauamt will nicht mehr investieren.

04.04.2011 17:44
Michael Grabenströer
Lärm an der Schiersteiner Brücke ist schon heute ein Problem. Foto: Rolf Oeser

Die Argumentation der Stadt Wiesbaden scheint in sich schlüssig und (fast) jedem einleuchtend: Mehr Verkehr auf der künftig sechsspurig ausgebauten Schiersteiner Brücke bedeutet mehr Lärm. Mehr Lärm erfordert mehr Lärmschutz. Mehr Verkehr bedeutet auch mehr Luftverschmutzung und erfordert gegebenenfalls Vorkehrungen. Darin waren sich Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) und Verkehrsdezernent Joachim Pös (FDP) einig. In der Rotunde unter der Kuppel des Biebricher Schlosses übten sie den Schulterschluss, wie es enger kaum ging, für die Interessen der Stadt.

Doch die berufsmäßigen Anhörer – die Vertreter der Genehmigungsbehörden waren vor dem Ausgang zum Ostflügel platziert – zeigten sich dieser Argumentation gegenüber nicht zugänglich. Erörterungstermin nannte sich die Veranstaltung, die routinemäßig zu einem Planfeststellungsverfahren gehört. Und bei der Schiersteiner Brücke, die für den Rhein querenden Verkehr für die nächsten Jahrzehnte aufnahmefähig gemacht werden soll, ließ sich aus Wiesbadener Sicht viel anhand der vorliegenden Planungen erörtern.

So ging es den Vertretern der Stadt um die Entwicklung der Gebiete in Nachbarschaft des Rheins zwischen Biebrich und Schierstein, die von der Brücke überspannt werden. Es ging um Fortsetzung von Grünzügen und die Ausweisung von Baugebieten.

Da staunten selbst die städtischen Behördenvertreter, mit Verwaltungshandeln durchaus vertraut, über die Planer – wie die vom Amt für Straßenwesen und Verkehr (ASV). Da fehlten den Verkehrsplanern Aufstellungsbeschlüsse für kommunale Vorhaben, die bereits schon länger anvisiert sind und dann eben Rahmenplanung heißen.

Solche Pläne – zum Beispiel im Schiersteiner Osthafen – bei der Brückenplanung nicht zu berücksichtigen, rief bei Pös einige Verwunderung hervor. „Ein Aufstellungsbeschluss heißt: Wir wollen hier planen“, erläuterte der Dezernent den Bundesstraßenplanern .

Als nahezu irrsinnig betrachten es Pös und auch Thies, dass der Stadt Luftreinhalte- und Lärmminderungspläne von Land und Bund abverlangt würden und gleichzeitig eine neue Autobahnbrücke mit „minimalisiertem Lärmschutz“ gebaut werden solle. Deren Lärmvorsorge entspräche nicht einmal dem Stand der Technik. Dabei soll die neue Brücke bereits auf den Bau von später installiertem Lärmschutz ausgelegt werden.

Allein die Vorstellung, dass auf der neuen Brücke nur kurze Zeit nach der Fertigstellung Fahrspuren gesperrt werden müssen, um den Lärmschutz nachzubessern, lässt die Wiesbadener Dezernenten schaudern.

Für beide Dezernenten scheint es nur einen Weg zu geben: Wenn der Brückenbau „nur von geringst möglichem aktiven Lärmschutz“ begleitet werde, werde die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen. Das kündigten Thies und Pös bei Erörterungstermin an. Es könne nicht sein, dass bei den zusätzlichen Fahrzeugen und Emissionen nicht deutlich mehr für Lärmschutz investiert werde.

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