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Reaktionen auf Schwarz-Rot „Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Von Erleichterung bis Kritik reichen die Reaktionen auf den von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag. Besonders die Beschlüsse zu den Horst-Schmidt-Kliniken rufen die Opposition auf den Plan.

19.05.2011 17:09
Fingerzeig am Wahlabend: Axel Imholz (SPD, l.) zu Besuch in der CDU-Fraktion Foto: Michael Schick

Empört reagierten drei Oppositionsfraktionen den Vertrag: Bürgerlisten-Fraktionschef Michael von Poser monierte, dass die Magistratsposten „nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch vergeben wurden“. Und die Grünen befürchten, dass die städtischen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) allen Beteuerungen zum Trotz nun doch mit dem Segen der SPD privatisiert werden. Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger hält es für unwahrscheinlich, dass ein neuer Teilhaber den rund 240 Millionen Euro teuren Neubau bezahlt, sich aber mit einer Minderheitsbeteiligung zufrieden gebe.

Die Neubaupläne für die HSK halten die Liberalen zudem für „vorschnell“. Bevor ein Neubau geplant werden könne, müsse klar sein, welcher Bedarf bestehe und welches Klinikkonzept baulich umgesetzt werden solle, so Fraktionschef Michael Schlempp. Ferner müsse erstmal ein Teilhaber und Geldgeber gefunden werden. Des Weiteren bewertete Schlempp die von CDU und SPD beabsichtigte Erhöhung der Kinderbetreuungs-Gebühren um bis zu 30 Prozent als „unsozial“.

Enttäuscht reagierte derweil das Aktionsbündnis „Biebricher gegen Verkehr XXL“ auf das von Schwarz-Rot ausgehandelte Vertragswerk, das von den Parteimitgliedern noch abgesegnet werden muss: Lösungen für die Äppelallee, wo Mann Mobilia sein bestehendes Möbelgeschäft vergrößern will, hält der Koalitionsvertrag nämlich nicht vor, wie das Bündnis bedauert. „Dass die Äppelallee nicht ein einziges Mal erwähnt wird, ist speziell für die Anwohner ein Schlag ins Gesicht“, so Sprecher Mario Bohrmann. Rund um die Äppelallee und Hagenauer Straße leiden die Bewohner seit Jahren unter den täglichen Staus.

Was des einen Leid ist des anderen Freud: Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AUF aus den AKK-Stadtteilen ist erleichtert, dass die Planungen für einen großen Möbelmarkt im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirklich ermutigend“, so AUF-Sprecher Frank Porten. Dieser Erfolg sei dem „konsequenten Widerstand“ der Aktionsgemeinschaft Petersweg zu verdanken. Um den Verkehr zu entlasten will die künftige Koalition trotzdem die Boelckestraße zwischen Autobahn und Ernst-Galonske-Straße vierspurig ausbauen lassen.

Applaus für Gaskraftwerk

Applaus gab es auch von dem Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden: Die künftige Koalition lehnt weiterhin das auf Eis gelegte Kohlekraftwerk der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) entschieden ab und will stattdessen den Bau eines Gaskraftwerks unterstützen, freute sich der Bündnisvorsitzende Marc Legg. ( byb)

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