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Neue Landebahn Bremst Vogelzug die Flieger aus?

Fluglärm-Aktivisten setzen weiter auf Gerichte

14.12.2011 22:09
Claudia Renner

Das Gelände der im Oktober eingeweihten Frankfurter Nordwestlandebahn, die Mainz und Rheinhessen deutlich mehr Fluglärm beschert, ist nach Überzeugung von Rechtsanwalt Martin Schröder wegen des Vogelzugs über dem benachbarten Main „für einen Flughafen ungeeignet“: Das will der Rechtsvertreter der Stadt Mainz im kommenden Jahr vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof vortragen. Voraussetzung ist aber, dass das Bundesverwaltungsgericht 2012 über Musterklagen gegen die Startbahn, Lärm und Nachtflüge so entscheidet, dass Kassel die derzeit ruhende Klage der Stadt Mainz gegen den Planfeststellungbeschluss für die Landebahn wieder aufgreift.

Schröder sprach gestern Abend in der Rheingoldhalle vor rund 500 Teilnehmern einer Einwohnerversammlung der Stadt Mainz. „Wir sind guten Mutes, dass wir Dinge entdecken, wo wir Recht haben.“ „Wer ist noch nicht in einer Initiative organisiert?“ Auf diese Frage der Gastgeberin, Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne), flogen nur bei einer Minderheit die Hände in die Höhe. Der Zulauf zu den Anti-Fluglärmdemos und das vom Kasseler Verwaltungsgericht bekräftigte Nachtflugverbot verleihen der Anti-Fluglärmbebewegung Flügel. Mehrere BI-Sprecher äußerten die Hoffnung, politisch oder auf dem Klageweg eine Minderung des Lärms, die Reduzierung des Flugverkehrs auf Rhein-Main oder gar die Sperrung der Nordwestbahn zu erreichen.

„Rein rechtlich gibt es die Landebahn noch gar nicht“, sagte Dietrich Elsner, Koordinator der Initiativen in Mainz und Rheinhessen, und verwies auf die noch unentschiedenen Klagen. „Sonst wäre unser Rechtsstaat ausgehöhlt.“ Flughafenbetreiber Fraport wolle „weiter aggressiv wachsen“. Mit der Nordwestbahn sei eine Steigerung von 675 000 Starts und Landungen pro Jahr auf bis zu 900 000 möglich.

Mehrere lärmgeplagte Mainzer fragten nach den Chancen eigener Klagen, etwa gegen die Mainz belastende Südumfliegung. Rechtsanwalt Schröder warnte vor Illusionen bei Routenklagen: Wegen des gesetzlichen Vorrangs des Luftverkehrs „ist eine Route selbst dann rechtens, wenn der Fluglärm unzumutbar ist“. Das liege an der Lobbyarbeit der Luftverkehrswirtschaft. Eder betonte, die Stadt gehe „mit auf die Straße“. In den vergangenen zehn Jahren habe Mainz eine Million Euro für den juristischen Kampf gegen Fluglärm ausgegeben – und der Kampf gehe weiter. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Umdenken bei Politik und Gerichten zugunsten von mehr Gesundheitsschutz nur durch verstärkte Proteste zu erreichen sei.

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