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Mordfall Susanna Signal gegen Rechtspopulismus

Ein Bündnis für Demokratie setzt in Wiesbaden ein Zeichen gegen eine rechtspopulistische Gruppe, die nach dem Mord an Susanna F. zu einer Kundgebung aufruft.

Bündnis für Demokratie in Wiesbaden
Ein gemeinsames Zeichen, damit der Mord an Susanna nicht für dumpfe Parolen instrumentalisiert wird. Foto: Michael Schick

Für Passanten ist nicht zu verstehen gewesen, was sich am Donnerstagnachmittag auf dem Dern’schen Gelände vollzog. 32 Personen reichten sich freundlich in einem Kreis die Hand und ließen sich fotografieren. Für die Beteiligten war es eine Geste der Menschlichkeit. „Wir möchten ein Signal setzen dagegen, dass ein Verbrechen instrumentalisiert wird, und Hand in Hand gegen Rassismus einstehen“, sagte Nicole Nestler vom evangelischen Dekanat, die gemeinsam mit Elke Wansner von der Arbeiterwohlfahrt die Aktion für das Bündnis für Demokratie auf den Weg brachte. Dem Aufruf sind Vertreter aus Kirchen, Politik und Gesellschaft gefolgt, darunter der evangelische Dekan Martin Mencke, der katholische Stadtdekan Klaus Nebel und Stadtrat Christoph Manjura. Es war ein Termin für die Medien, ohne Transparente und Megafon. Und auch ohne die, gegen die sich die Aktion richtete. 

Das ist die rechtspopulistische Gruppe „Hand in Hand“. Sie ruft für Sonntagnachmittag zur Kundgebung auf dem Dern’schen Gelände gegen das angebliche Vergessen der im Mai ermordeten 14-jährigen Susanna F. auf. Das Mädchen war von dem Flüchtling Ali B. getötet worden. Das 2013 gegründete Bündnis für Demokratie wählte bewusst einen Termin einige Tage vor der Kundgebung für seine Botschaft. „Mit einer Gegendemonstration am Sonntag hätten wir die Gruppe nur aufgewertet“, sagte Nestler. 

Die Initiatoren von „Hand in Hand“ sehen sich als „Aktivisten der Gegenöffentlichkeit“ in einer Gesellschaft, die sie von einer „Willkommenskultur für Kriminelle“ durchdrungen sehen. Sie wenden sich gegen „Gewalt auf unseren Straßen“, wobei sie lediglich die von Muslimen begangene Gewalt erwähnen. Sie werfen Gesellschaft und Justiz vor, Mordfälle an Frauen wie Mia in Kandel und nun Susanna zu bagatellisieren, wie aus der Einladung zur Kundgebung hervorgeht. 

„Man wird dem Opfer durch die Verrohung der Sprache und den Hass nicht gerecht“, wendet Nestler dagegen ein. Wansner wendet sich zudem gegen falsche Behauptungen zu Flüchtlingszahlen und den von Flüchtlingen begangenen Straftaten. Die Statistiken von Polizei und Stadtverwaltung zeigten, dass die rechtspopulistische Gruppe mit übertriebenen Zahlen operiere und Fakten verdrehe. 

Die Gruppe „Hand in Hand“ bildete sich nach dem Auffinden von Susannas Leiche; ihr gehören Erbenheimer Bürger an, die sich durch die Geflüchteten in den beiden Erbenheimer Asylunterkünften bedroht und beleidigt fühlen. Inzwischen ist sie mit anderen rechtspopulistischen Gruppen vernetzt; der Autor des rechtspopulistischen Blogs Journalistenwatch Klaus Lelek wird auf der Kundgebung sprechen. 

Anfang Juni hatten die Initiatorin der Kundgebung, Yvonne Wende, und andere Personen gegenüber der FR von diversen gewalttätigen und frauenfeindlichen Übergriffen durch Bewohner der Asylunterkunft gesprochen und gefordert, die 2015 angekommenen Flüchtlinge sollten das Land verlassen. Die Polizei bestätigte, dass ein 15-Jähriger an Pfingsten beraubt worden sei. Aber eine Häufung von durch Flüchtlinge begangenen Delikten in Erbenheim bestätigte sie auf der FR auf Anfrage nicht. 

Die Rechtspopulisten „Hand in Hand“ hatten im Juni schon einmal in Erbenheim demonstriert. Der „Wiesbadener Kurier“ zählte etwa 100 Teilnehmer; die Mehrzahl soll dem Vernehmen nach nicht aus Erbenheim stammen.

In Mainz hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) mit der Bitte gewandt, sich gegen menschenverachtende und rassistische Hetze auf Mainzer Straßen zu positionieren. Diese Kundgebungen seien das Einfallstor für Hass auf Menschen anderer Herkunft und eine drastische Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, heißt es in dem Brief. 

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