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Kulturfonds Ausstieg vom Ausstieg beantragt

Demontage des Stadtmuseum-Finanzplans: Die CDU im Ortsbeirat Mitte und die FDP wollen im Kulturfonds bleiben. Es soll ein Ausstieg aus dem Ausstieg erfolgen.

Auch das Landesmuseum braucht den Kulturfonds. Foto: Ilona Surrey

Die Reihen fest geschlossen war gestern: In der Debatte um die Finanzierung des Stadtmuseums und die dafür zu erbringenden Opfer im Kulturetat machen sich der CDU in Wiesbaden Zersetzungstendenzen breit.

Während der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtparlament, Sven-Uwe Schmitz, den Ausstieg aus dem Kulturfonds Rhein-Main als beschlossene Sache und mit scharfen Worten verteidigt, fordert der CDU-Ehrenvorsitzende Horst Klee öffentlich den Verbleib im Kulturfonds (die FR berichtete).

Und jetzt auch noch das: Ausgerechnet die CDU-Fraktion im Ortsbeirat Mitte hat zur Ortsbeiratssitzung am Donnerstagabend einen Eilantrag gestellt, der den Verbleib der Stadt im Kulturfonds und darüber hinaus auch die Bewahrung der Spieglgasse 9 als Theater-Spielstätte nach dem Vorbild des Pariser Hoftheaters fordert. Inklusive Zuschuss aus dem städtischen Haushalt, wohlgemerkt.

„Nachdem die Spielstätte nunmehr seit vielen Monaten leer steht, will der Ortsbeirat, dass so schnell wie möglich, auf jeden Fall sehr zeitnah dort eine Nachfolge etabliert wird und diese natürlich auch in dem notwendigen Maße finanziell unterstützt wird“, ist in dem Antrag zu lesen.
Manfred Laubmeyer (CDU), Mitglied des Ortsbeirats Mitte, will auf Anfrage die Politik der CDU-Rathausfraktion beim Stadtmuseum nicht kommentieren.

„Wir haben die Belange unseres Ortsteils im Fokus. Da ist es durchaus üblich, dass wir eine abweichende Meinung zur Politik der Rathaus-Fraktion haben“, sagt Laubmeyer.

Bürgerliste und Grüne fordern ergebnisoffene Debatte

Die FDP im Rathaus hat das Thema gleich eine Stufe höher angesiedelt und einen Antrag im Parlament gestellt. Sie fordern ebenfalls den Verbleib der Stadt im Kulturfonds. Außerdem soll der Magistrat (also unter dem Stich die ebenfalls der CDU angehörende Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz) berichten, ob der Verbleib der Stadt im Kulturfonds im Hinblick auf die Verantwortung für die Wiesbadener Kulturlandschaft nicht vielleicht doch sinnvoller als der Ausstieg wäre.

„Das Vorgehen der Großen Koalition in der Kulturpolitik ist geprägt von Unbeholfenheit, Unsensibilität und Verantwortungslosigkeit“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Michael Schlempp.

Karl-Heinz Maierl, Geschäftsführer der Bürgerliste Wiesbaden, betont, dass seine Partei an sich für ein Stadtmuseum sei. Das „Streichkonzert der Großen Koalition“ kritisiert er allerdings: „Wir stellen hier auch die Frage nach der Bewertung von Kunst.“ Es sei nun an der Kulturdezernentin, einerseits einen schlüssigen Finanzierungsplan vorzulegen und diesen inhaltlich und transparent mit den Betroffenen, also der Wiesbadener Kulturszene, zu debattieren.

„Wenn Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung wirklich die neuen Werte sind, die vom Rathaus ausgehen sollen, dann muss man die Sache noch einmal neu anpacken. Die Kulturszene kann und wird sich nach der jetzigen Debatte einem offenen Diskurs nicht verweigern und ihr Fachwissen einbringen“, so Maierl in einer Pressemitteilung.

Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Angor, erneuerte vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach einem Kulturentwicklungsplan für Wiesbaden. „Kultur auf einen Platzhalter für finanzpolitische Eventualitäten zu reduzieren ist unerträglich“, so Angor. Kultur sei keine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe, vor allem in einer Landeshauptstadt.

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