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Korruptionsverdacht Urlaub von OB Gerich auf dem Prüfstand

Wiesbadens OB Sven Gerich (SPD) muss Fragen zu seinen Urlauben bei der Unternehmerfamilie Kuffler beantworten. Die städtische Revision soll untersuchen, ob ein Auftrag an Kuffler sauber war.

Prüfung in Wiesbaden
Sven Gerich (SPD) unterhält seit 2013 eine Freundschaft mit dem Unternehmer Kuffler. Foto: Michael Schick

An die angenehmen Urlaubstage bei der Unternehmerfamilie Kuffler wird Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) noch lange zurückdenken. Wahrscheinlich wird er detaillierte Fragen zu seinen Aufenthalten auf dem Anwesen der Kufflers in Saint-Tropez und in Bayern von 2015 bis 2017 beantworten müssen. Der Revisionsausschuss der Landeshauptstadt hat entschieden, der allzu großen Nähe Gerichs zu dem in Wiesbaden und bundesweit tätigen Gastronomen Roland Kuffler weiter auf den Grund zu gehen. Der Magistrat wird demnächst beauftragt, von der Revision der Kernverwaltung oder der Konzernrevision prüfen zu lassen, ob die Auftragsvergabe der Gastronomie für das Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) sauber abgelaufen ist. Zusätzlich wird die Antikorruptionsbeauftragte Inge Schupp gebeten, zu dem Fall Stellung zu nehmen. Nach der Sommerpause sollen die Ergebnisse vorliegen. 

Kuffler betreibt in Wiesbaden zwei Restaurants, die zum städtischen Eigenbetrieb Triwicon gehören, das Kurhaus und das RMCC. Es besteht der Verdacht, Gerich könnte Einfluss auf die kürzlich erfolgte Auftragsvergabe der Gastronomie für das RMCC genommen haben. Gerich behauptet bislang, ihn verbinde reine Freundschaft mit der Unternehmerfamilie, und mit der Auftragsvergabe sei er nicht befasst gewesen. Diese wurde in der Tat von Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) verantwortet. Gerich hatte die Einladungen im Hause Kuffler kürzlich öffentlich eingeräumt. Gestern wollte er sich nicht zur Untersuchung durch den Revisionsausschuss äußern. 

Es sieht so aus, als könnte der Fall im anstehenden Oberbürgermeisterwahlkampf eine große Rolle spielen. Vor allem die CDU nutzt die „Saint-Tropez-Affaire“, wie sie sie nennt, um den Oberbürgermeister vorzuführen. Sie möchte detaillierte Fragen zu den Immobilien, in denen Gerich zu Gast war, den Fahrzeugen, die er möglicherweise benutzen durfte, zu Hauspersonal, Gesprächsinhalten und vielem mehr von ihm beantwortet haben. „Wir möchten mehr Licht ins Dunkel bringen, um die schädlichen Gerüchte aus der Welt zu räumen“, sagte Manuel Denzer (CDU) dazu. Die SPD versteht die Fragen allerdings als „durchsichtige Schmutzkampagne“, vor allem die Frage nach der Sauna im Hause Kuffler sei „unterste Schublade“, wie SPD-Parteichef Dennis Volk-Borowski schreibt. SPD-Stadtverordneter Urban Egert erklärt, dass es kritisch sei, wenn allgemeine Vorwürfe zu Gerichs Freundschaft mit dem Unternehmer in Verbindung mit den Geschäftsabschlüssen gebracht würden. Da solle wohl Dreck hängen bleiben. An einer sachlichen Überprüfung der Auftragsvergabe hat die SPD indes nichts auszusetzen. 

Auch den Grünen missfällt der Unterton des CDU-Fragenkatalogs. „Das ist uns zu laut und zu polternd“, sagte Stadtverordneter Felix Kissler. Die Freidemokraten befürworten eine Aufklärung, um eine Vorverurteilung des OB zu vermeiden, sagen sie. 

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