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Kommentar zu Horst-Schmidt-Klinken Fatale Signale

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Bürgerbegehren ist ein fatales Signal. Noch fataler ist, dass die Kosten für das Begehren abgewälzt werden.

30.03.2012 22:30
Gaby Buschlinger

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat ein fatales Signal: Wer sich einmischt, riskiert nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch einen Haufen Geld.

Es ist schon absurd, dass die Landesregierung die Hürden für ein Bürgerbegehren bewusst niedriger gelegt hat, um zu mehr Mitsprache zu ermuntern und dann kommt der VGH und hebelt dieses Mitspracherecht mit juristischen Spitzfindigkeiten aus. Denn der Vorwurf der Richter, das Bürgerbegehren komme zu spät, zieht einfach nicht. Im November bestand schließlich noch allseits die Hoffnung, dass ein kommunaler Verbund bei den HSK einsteigt und diese rein kommunal bleiben. Ein Bürgerbegehren wäre damals verfrüht gewesen und dem Brüten ungelegter Eier,gleichgekommen.

Alle Hoffnungen platzten erst im Januar, nachdem der Magistrat Rhön als besten Bieter empfahl und das Parlament der Partnerwahl im Februar zustimmte.

Noch fataler ist aber die Tatsache, dass nach einem erfolglosen Einmischen alle Kosten auf die Betreiber des Bürgerbegehrens abgewälzt werden. Nur noch gut Betuchte können sich also Auseinandersetzungen gegen Stadtregierungen und Obrigkeiten leisten.

Den Wiesbadener Stadtpolitikern sei derweil ein Besuch der HSK empfohlen: Denn die Mehrheit scheint blind und taub zu sein. Politiker jeder Couleur sind über das Verhalten von Rhön beim Uniklinikum Marburg-Gießen jedenfalls entsetzt. Nur CDU und SPD bejubeln den Konzern als Heilsbringer. Vermutlich, weil der dicke Scheck verdeckt, wer eigentlich für das explosionsartig angestiegene Defizit bei den HSK verantwortlich war.

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