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Interview "Wir machen etwas richtig Tolles"

SPD-Fraktionschef Gerich über Bürgerbeteiligung, Privatisierungen und Oberbürgermeister-Kandidaten.

27.03.2012 05:31
„Wir haben unser Wort nicht gebrochen“, sagt Sven Gerich. Foto: Rolf Oeser

Herr Gerich, wann sind Sie in die CDU gewechselt?

Gar nicht. Und ich habe es auch nicht vor.

Dann sind Sie FDP-Mitglied geworden? Langjährige SPD-Mitglieder sind entsetzt, dass die Fraktion dem Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die Rhön AG zugestimmt hat.

Ich war, bin und bleibe Sozialdemokrat! Und als solcher bin ich froh, dass wir die HSK nur zu 49 Prozent verkaufen. So behält die Stadt maßgeblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen.

Aber die SPD tritt bei dem Teilverkauf HSK als Privatisierungsfreund und Bürgerbegehrensgegner auf. Wie passt das zu einem Sozialdemokraten?

Ich gebe zu, dass bei uns deswegen nicht die Sektkorken knallen. Aber uns war bei der Koalitionsbildung nicht klar, dass die Situation der HSK so desolat ist.

Jahrelang lag das Defizit der HSK zwischen drei und sieben Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es 20 Millionen, jetzt sind die Schulden auf über 100 Millionen hochgeschossen. Was ist passiert?

Das ist eine gute Frage. Die Fehler sind jedoch in der Vergangenheit gemacht worden, als die SPD nicht in der Verantwortung war. Erst unser neuer Klinikdezernent, der Sozialdemokrat Arno Goßmann, hat das Desaster offengelegt. Wir mussten einfach handeln.

Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, die HSK blieben zu 100 Prozent kommunal. Warum haben Sie Ihr Wort gebrochen?

Wir haben unser Wort nicht gebrochen. Wir haben im Kommunalwahlprogramm gesagt, dass wir die HSK als kommunales Krankenhaus erhalten wollen. Das tun wir, mit Rhön als Minderheitsgesellschafter. Rhön hat das mit Abstand beste Angebot gemacht. Der Konzern entschuldet die HSK und plant einen Neubau. Zudem gibt es einen Kündigungsschutz bis 2015, alle Betriebsvereinbarungen gelten unbefristet weiter, die Arbeitsverträge bleiben unangetastet.

Warum schimpft ausgerechnet die SPD auf die Betreiber des Bürgerbegehrens?

Wir schimpfen nicht. Jeder hat das Recht, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Aber der Finanzierungsvorschlag der Betreiber des Bürgerbegehrens ist völlig unzureichend. Er verfolgt ausschließlich das Ziel, das Projekt zu verhindern. Das ist destruktiv.

Nicht mal Sie haben doch Ahnung von den HSK-Finanzen...

Ich hätte auch kein Bürgerbegehren initiiert. Ich halte es für verantwortungslos, nur gegen die Beteiligung eines strategischen Partners zu sein, aber keine vernünftige Alternative zu haben.

Die Wiesbadener Verwaltungsrichter haben das Bürgerbegehren für rechtens erklärt.

Warten wir ab, was die nächste Instanz sagt. Es ist einfach nicht seriös, mit Einmalausgaben eine Dauerlücke schließen zu wollen.

Wenn ein Bürgerentscheid den Teilverkauf verhindern sollte, was passiert dann mit den HSK?

Die Patronatserklärung der Stadt läuft bis Ende Juni. Spätestens am 1. Juli müsste die HSK-Geschäftsführung Insolvenz anmelden. Und dann bekommen wir vermutlich eine 100-prozentig privatisierte Klinik.

Steckt vielleicht Rhön hinter dem Bürgerbegehren, weil sie mehr wollen als 49 Prozent?

An so eine Verschwörungstheorie glaube ich nun wirklich nicht. Fakt ist, dass das Angebot von Rhön nur bis 31. März gilt. Wenn diese Frist wegen des Bürgerbegehrens ohne Vertragsabschluss verstreicht, dann befürchte ich, dass Rhön abspringt oder sich zumindest das Angebot verschlechtert.

Die HSK schreiben im operativen Geschäft schwarze Zahlen, es drücken vor allem die hohen Zinsen für Kredite und Kassenkredite der Stadt. Wäre es nicht besser, die Stadt entschuldete die HSK?

Wenn wir selbst 110 Millionen Euro Kredit aufnehmen und die HSK entschulden, dann sind die Zinslasten doch nur in den Haushalt der Stadt verschoben. Damit wäre das Problem nicht gelöst, denn die HSK machen zusätzlich weiter 20 Millionen Miese Jahr für Jahr. Die müssten wir obendrein auch noch ausgleichen – und zwar jedes Jahr.

Was spricht dagegen?

Dann fehlt der Stadt Geld für wichtige Projekte wie zum Beispiel Schulsanierungen, Kultureinrichtungen und den Krippenausbau. Denn eine uferlose Anhäufung von Schulden ist mit der SPD nicht zu machen.

Einen Klinikneubau müsste nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zum größten Teil das Land finanzieren. Warum ist die Stadt auf Rhön angewiesen?

Das Land würde nur 55 Millionen Euro zuschießen, nicht den größten Teil. Ein Klinikneubau kostet rund 200 Millionen Euro.

Die Stadt könnte auf den 150 Millionen Euro teuren Neubau der Rhein-Main-Hallen verzichten.

Wir können doch nicht ein Loch stopfen und ein anderes aufreißen. Von den Messe- und Kongressbesuchern leben Hotellerie, Einzelhandel und Gastronomie – ein Verzicht kommt deshalb nicht in Frage.

Aber warum ist Geld für die Rhein-Main-Hallen da?

Über die Finanzierung haben wir noch gar nicht gesprochen. Wir wissen im Moment ja noch nicht mal, wo die neuen Hallen gebaut werden sollen.

Warum überlassen Sie die Messe- und Kongresshalle nicht einem privaten Investor?

Ausgeschlossen ist da noch gar nichts. Wichtig ist aber, dass wir als Stadt Einfluss behalten wollen auf das, was in den Rhein-Main-Hallen an Veranstaltungen passiert.

Warum hat sich die SPD schon vor dem Ergebnis der Bürgerbefragung auf einen Standort für die neue Halle festgelegt?

Die Bürger sollen erfahren, wie wir denken; dass wir die Wilhelmstraße ungeeignet und die Ebert-Allee sinnvoller finden.

Warum wird den Bürgern die Wilhelmstraße bei der Befragung angeboten, wenn dieser Standort aus Sicht der SPD wegen des Denkmalschutzes gar nicht genehmigungsfähig ist?

Eine Entscheidung zum Denkmalschutz gibt es doch noch gar nicht. Die formale Prüfung findet erst im Bauantragsverfahren statt.

Die CDU favorisiert die Wilhelmstraße. Müssen die Bürger Ihren Koalitionsstreit klären?

Nein. Binden wir die Bürger nicht ein, werden wir gescholten, binden wir sie ein, werden wir auch gescholten... Warum erkennt man nicht an, dass wir gerade etwas richtig Tolles machen? So eine umfangreiche und repräsentative Beteiligung finden Sie in der ganzen Bundesrepublik nicht.

Weil beide Standorte problematisch sind. Was passiert, wenn die Mehrheit der Bürger für die Wilhelmstraße stimmt? Ignorieren Sie dann Ihren Parteitagsbeschluss oder den Bürgerwillen?

Dann werden wir uns in der Partei mit dem Bürgervotum beschäftigen. Wenn die Mehrheit unsere Meinung nicht teilt, dann haben wir das zu respektieren.

Aber dann hat die SPD doch wieder ein Problem. Wieso?

Mit der Standortfrage ist die Bürgerbeteiligung nicht beendet. Über die Entwürfe des Architektenwettbewerbs werden die Wiesbadener auch wieder mitentscheiden.

Das heißt, der Bürgerwille könnte den Denkmalschutz aushebeln?

Nein, nicht aushebeln. Im Architektenwettbewerb wird sich zeigen, wie die Planer mit den Problemen des Standorts umgehen. Ich erwarte kreative und verträgliche Vorschläge. Der Bürger hat aber das letzte Wort.

Themawechsel: Werden Sie bei der Oberbürgermeister-Wahl 2013 gegen Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) antreten?

Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Die Findungskommission wird der Partei im Frühsommer Vorschläge unterbreiten.

Verzichtet die SPD möglicherweise aus Rücksicht auf den Koalitionspartner auf eine Kandidatur?

Sicher nicht! Wir werden antreten und wir wollen gewinnen.

Ein Wahlkampf könnte den Koalitionsfrieden stören.

Wir treten doch nicht gegen jemanden an, sondern für etwas.

Das Interview führte Gaby Buschlinger

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