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Interview mit Piratenpartei-Chef „Mehr Transparenz“

Der Vorsitzende der Wiesbadener Piratenpartei, Hendrik Seipel-Rotter, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Politik und Parlament.

25.02.2011 15:07
Hendrik Seipel-Rotter ist Spitzenkandidat der Piratenpartei in Wiesbaden Foto: Rolf Oeser

Herr Seipel-Rotter, was lief in den vergangenen fünf Jahren in Wiesbaden richtig gut?

Wir sind eine ganz junge Partei, treten bei der Kommunalwahl erstmals an. Wir wollen grundlegend neue Akzente setzen! Uns geht es um mehr Bürgernähe, mehr politische Transparenz, freien Zugang zu Information und Bildung. Nehmen wir diese Forderungen als Maßstab, fällt die Bilanz äußerst mager aus.

Aber können Sie dann sagen, was besonders schlecht lief?

Eines unserer zentralen Themen, gleiche Bildungschancen für alle Menschen, wird in Wiesbaden massiv verletzt. Das Extrem- und Lehrbeispiel ist die European Business School (EBS), die städtische und staatliche Millionen-Finanzierung einer privaten Hochschule. Das entspricht ganz und gar nicht unseren Vorstellungen.

Die Piraten, die sich selbst als Speerspitze des digitalen Zeitalters verstehen, als neue Bildungspartei?

Sicher. Bildung und freier Zugang zu Wissen ist das Kernthema. Das Internet als Austauschplattform für praktisch das gesamte Wissen der Menschheit muss für alle Menschen überall zu jeder Zeit kostenlos verfügbar sein. Selbiges gilt für öffentlich geförderte Lehranstalten. Ob privat oder staatlich: Bildungseinrichtungen, die öffentlich gefördert werden, müssen für die Allgemeinheit frei zugänglich und kostenlos sein.

Eine Forderung, die sie aus dem Netz übernommen haben?

Eine Grundforderung der Piraten. Deshalb sage ich als Spitzenkandidat für Wiesbaden: Die bereits beschlossene Förderung der EBS muss rückgängig gemacht und das Geld in die bestehende Bildungsinfrastruktur investiert werden.

Gibt es weitere Forderungen, die Sie umsetzen möchten, wenn Sie gewählt werden?

Ich gehe davon aus, dass die Piraten ins Stadtparlament kommen. Dann werden wir uns des Datenschutzes annehmen, dafür eintreten, dass die überbordende Videoüberwachung abgeschafft wird, für die Vereinfachung von Bürgerentscheiden kämpfen und uns für unser wichtigstes Ziel, die Transparenz auf allen Ebenen, stark machen.

Gar nichts Besonderes für Wiesbaden?

Ist das bisher nichts Besonderes? Oder meinen Sie etwas, was sich nicht direkt aus den Forderungen der Bundespartei ableiten lässt? Doch! Wir wollen den Nahverkehr attraktiver gestalten. Ein kostenloses Angebot ist unser Ziel. Und natürlich wollen wir auch die Kommunalpolitik viel stärker im Netz sichtbar und nachvollziehbar machen. Zum Beispiel mittels Live-Übertragungen der Stadtverordnetenversammlung, Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen, Verträge und des Stimmverhaltens. Das ist Transparenz.

Wie soll das konkret aussehen?

Entscheidungen müssen nachvollziehbar im Internet dargestellt werden. Bürger müssen dort auch sehen können, welche Posten und Nebeneinkünfte das Abstimmungsverhalten eines Mandatsträgers eventuell beeinflussen könnten. Die Kalkulation öffentlicher Projekte muss im Netz offen gelegt werden. Das ist unser Verständnis von Offenheit.

Sind Sie, wenn Sie ins Stadtparlament kommen sollten, nicht eher eine Splitter-Fraktion, die ohne Einfluss bleibt, weil andere Koalitionsoptionen in der Stadt schon absehbar erscheinen.

Das hat man vor 30 Jahren von den Grünen auch behauptet – und heutzutage ist die Debatte über Umweltschutz ein zentrales Thema. Die Piraten treten an, die Weichen in Richtung Wissensgesellschaft zu stellen. Die etablierten Parteien werden sich dieser Frage auf Dauer nicht entziehen können. In der Kommunalpolitik machen wir das erfahr- und erlebbar.

Aber reicht das für die Wahl?

Mauritiusgalerie, Pfingstreitturnier, Ball des Sport, DTM, „Wir sind Uni“ – Stellen Sie sich vor, wir alle würden gefragt, ob wir das wirklich finanzieren wollen.

Was halten Sie von Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU)?

Er muss sich, wie alle anderen auch, an unseren Vorstellungen von Offenheit und Transparenz messen lassen.

Projekte wie die Großsporthalle auf dem Platz der Deutschen Einheit gerieten in die politische Auseinandersetzung ...

... sicher auch, weil die Transparenz, wie wir Piraten sie fordern, nicht hergestellt ist. Unser Ziel ist es, wie gesagt, Entscheidungen durchschaubar und nachvollziehbar zu machen. Und das schon im Prozess des Entstehens. Außerdem wollen die Piraten mehr Mitsprache der Bürger. Durch Bürgerbegehren, die zum Beispiel auch die Stadtverordnetenversammlung mit 25 Prozent der Stimmen einleiten könnte. Wir glauben, dass mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerinformation zu qualitativ besseren Ergebnissen führt.

Das gilt für alle Großprojekte, auch für die Rhein-Main-Hallen oder den Bau des Stadtmuseums?

Für uns ist klar, dass alle Großprojekte offen mit den Bürgern debattiert werden müssen. Umfassende und verständliche Informationen, eine offene Debatte, bis hin zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Wir haben heute die technischen Möglichkeiten, mehr Transparenz und Mitsprache in der Politik herzustellen. Wir müssen beginnen, sie auf kommunaler Ebene zu nutzen.

Interview: Michael Grabenströer

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