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Horst-Schmidt-Kliniken Rhön spielt auf Zeit

Die Stadt Wiesbaden und der Klinikkonzern Rhön streiten sich wegen des dritten HSK-Geschäftsführers. Rhön weigert sich, dem Personalvorschlag der Stadt zuzustimmen.

18.10.2012 08:10
Gaby Buschlinger
Ein halbes Jahr nach dem Teilverkauf der HSK knirscht es zwischen Rhön und der Stadt. Foto: Renate Hoyer

Die Stadt Wiesbaden und der Klinikkonzern Rhön streiten sich wegen des dritten HSK-Geschäftsführers. Rhön weigert sich, dem Personalvorschlag der Stadt zuzustimmen.

Ein Argument der Stadt für den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön Klinikum AG war stets, dass die Stadt mit ihren 51 Prozent der Anteile auch Einfluss auf die Entwicklung des Krankenhauses behalte. So ist vertraglich abgemacht, dass der börsennotierte Klinikkonzern zwei Geschäftsführer entsendet, und die Stadt einen. Doch so einfach, wie es sich anhört, funktioniert es nicht.

Vor einem halben Jahr hat Rhön Klinikum André Eydt und Parwis Fotuhi als neue HSK-Geschäftsführer bestimmt. Die Stadt hat die Personalien abgenickt, ohne sie zu hinterfragen, sagt SPD-Fraktionschef und OB-Kandidat Sven Gerich. Am Montag wollte die Stadt nun ihren Vorschlag in einer Sondersitzung des neuen HSK-Aufsichtsrates abnicken lassen, doch die Rhön-Vertreter weigerten sich.

Rhön nennt „formale Gründe“ als Ursache. Die für die Wiesbadener Kliniken zuständige Rhön-Sprecherin Esther Walter teilte mit, dass zunächst die Gesellschafterversammlung, in der Rhön mit 55 von 106 Mitgliedern die Mehrheit hat, über diese Personalie beschließen müsse. Erst danach entscheide der Aufsichtsrat.

„Das stimmt schon“, bestätigt Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD), der erst kürzlich einstimmig zum Vorsitzenden des neuen, auf 16 Mitglieder verkleinerten Aufsichtsrats gewählt worden ist. In der von ihm anberaumten Sondersitzung am Montag habe sich die vorgeschlagene Person dem Gremium aber persönlich vorstellen sollen. Zudem wollte Goßmann vorab deren Akzeptanz ausloten. „Es wäre nur eine Probeabstimmung gewesen“, sagt Goßmann. Denn derjenige solle möglichst breiten Rückhalt von der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite haben sowie von den vier Vertretern von Rhön und den vier Stadtverordneten.

Doch die Aufsichtsratsmitglieder von Rhön entzogen sich dieser Probeabstimmung. Auf Nachfrage verweist die Rhön-Sprecherin nur auf die Schweigepflicht, an die alle Aufsichtsratsmitglieder gebunden seien.

Rhön gibt keine Stellungnahme ab

Ist Rhön vielleicht mit der Personalie nicht einverstanden? Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition haben Lutz Hammerschlag auserkoren. Der 62-Jährige war über 30 Jahre bei der Ärztegewerkschaft Marburger Bund für Tarifpolitik zuständig und ist Rhön daher als Verhandlungspartner bekannt. Zum 1. September hat Hammerschlag allerdings einen neuen Job angenommen. Er leitet ein neues Institut, das innovative Arbeitsmodelle für Klinikärzte entwickeln soll.

Rhön-Sprecherin Esther Walter gibt keine Stellungnahme ab. Auf die Frage, ob der Konzern einen dritten Geschäftsführer womöglich für überflüssig hält, sagt sie: „Selbstverständlich unterstützen wir einen dritten Geschäftsführer, das haben wir immer getan, und dabei bleibt es.“

Goßmann ist trotz des Querschlags von Rhön zuversichtlich, dass Hammerschlag der dritte Mann an der HSK-Spitze wird. „In jeder Partnerschaft gibt es Konflikte“, gibt er sich wegen seiner Schweigepflicht als Aufsichtsratsvorsitzender zurückhaltend.

Gerich kommentiert die geplatzte Probeabstimmung direkter: „Rhön spielt auf Zeit“, meint er. Nach dem Motto: je länger kein Vertreter der Stadt die Arbeit des Rhön-Duos kontrolliert, desto besser. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle ich mir anders vor.“ Den Teilverkauf der HSK hält Gerich trotzdem nach wie vor für richtig: „Woher hätten wir die über 20 Millionen Euro für das Defizit nehmen sollen?“ Er hofft auf rasche Aufklärung seitens Rhön über diese „unschöne Geschichte“.

Doch um rasche Aufklärung war Rhön erst vor kurzem nicht sonderlich bemüht. In einem internen Mitarbeiterblatt hatte Eydt das Defizit der HSK für 2011 von den erwarteten 20 auf über 50 Millionen Euro plötzlich nach oben korrigiert. Die Rathauspolitiker waren völlig perplex, befürchteten Nachzahlungen in Millionenhöhe. Aber erst nachdem der Finanzausschuss Eydt zur Berichterstattung bestellt hatte, erklärte dieser das gestiegene Defizit mit höheren Abschreibungen wegen des geplanten Neubaus.

Derweil müssen die HSK einen herben medizinischen und damit auch wirtschaftlichen Verlust hinnehmen: Nach nur zehn Monaten hat die Chefärztin der Gynäkologie, Christine Wulff, gekündigt. Angeblich aus persönlichen Gründen.

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