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Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden "Wir haben das Geld schlicht nicht"

Laut Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) ist der Teilverkauf die letzte Rettung für die Horst-Schmidt-Kliniken.

01.02.2012 22:28

Es ist falsch, dass die Rhön Klinikum AG nach dem Teilkauf bei den Horst-Schmidt-Kliniken das Sagen haben wird“, widerspricht Klinikdezernent und HSK-Aufsichtsratsvorsitzender Arno Goßmann (SPD) den Grünen. Deren Fraktionschefin Christiane Hinninger hatte das nur für Stadtverordnete einsehbare Vertragswerk als „Mogelpackung“ bezeichnet. Weil in der Gesellschafterversammlung der private Konzern nach dem Minderheitskauf die Mehrheit haben wird.

„Wir behalten maßgeblichen Einfluss bei Strukturentscheidungen“, sagte Goßmann. Die Interessen der Stadt würden „in vollem Umfang“ gewahrt. So werde vertraglich fixiert, dass das Haus mit seinen 26 Kliniken Maximalversorger bleibe, sich den universitätsmedizinischen Standards unterwerfe und die Kinderklinik sowie die Schule für Pflege behalte. „In diesen Fragen kann Rhön die Stadt nicht überstimmen.“ Allein bei dem operativen Geschäft habe der private Konzern das Sagen. „Und das sehe ich auch als vernünftig an“, sagte Goßmann.

Die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung habe Rhön, um bei Geschäften im Verbund mit ihren anderen Kliniken wie der Deutschen Klinik für Diagnostik (DKD) und der Aukammklinik die Umsatzsteuer zu sparen.

Arbeitgeber bleibe auch nach dem Teilverkauf die HSK GmbH, sagte der Klinikdezernent weiter. „Alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gelten weiter.“ Zudem gebe Rhön eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2015 und einen Sozialfonds für Abfindungen und Weiterbildung. Ausgeschlossen sei zudem das Outsourcing von Abteilungen zum Zwecke der Tarifflucht. „Wenn wir diesen Weg nicht gehen, dann droht die Insolvenz.“

Aber warum entschuldet die Stadt nicht die HSK, wie es Privatisierungsgegner fordern? „Wir bezuschussen die Klinik schon seit Jahren“, sagt Goßmann. Die Kassenkredite hätten sich auf 48 Millionen Euro angesammelt, bei 55 Millionen sei Schluss, bei weiteren Kassenkrediten bedürfe es einer Genehmigung des Innenministers. Die permanenten Rückstellungen von 15 Millionen Euro fehlten an anderer Stelle wie dem Krippenausbau oder der Wohnbauförderung. Goßmann: „Wir haben das Geld schlicht nicht.“ Außerdem sei es kartellrechtlich nicht gestattet, dass eine Klinik dauerhaft bezuschusst werde. Das verzerre den Wettbewerb.

Dem geplanten Bürgerentscheid sieht Goßmann trotz des Ausgangs in Dresden „völlig gelassen“ entgegen. Die DKD und Rhön hätten kein negatives Image in der Stadt. Außerdem müsse man abwarten, „ob das Bürgerbegehren überhaupt rechtlich zulässig ist“. Wenn es das wäre, müsste Rhön sein auf Ende März befristetes Angebot verlängern. Für die Unterschriftensammlung, in der der Verkauf nicht vollzogen werden dürfe, hätten die Kritiker acht Wochen nach dem Parlamentsbeschluss am 9. Februar Zeit, also bis Anfang April.

„Put-Option“

Die „Put-Option“ wiederum, nach der die Stadt auch noch ihre 51 Prozent der HSK zwei Jahre nach Fertigstellung des Neubaus an Rhön für fünf bis sechs Millionen Euro verkaufen kann, wertete Goßmann nicht als Vollprivatisierungsabsicht: „Das ist nur eine Wertsicherungsklausel.“ Er gehe davon aus, dass die Stadt von diesem Recht keinen Gebrauch machen werde. (byb.)

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