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Grundstücksverkauf Streit ums Stadtmuseums-Grundstück

Die Grünen wollen den finanziellen Schaden durch den Verkauf des Grundstücks ausschließlich für eine Hotelnutzung ermitteln. Die Große Koalition dagegen will das Thema am liebsten totschweigen.

Das Grundstück an der Wilhelmstraße 1 entwickelt sich für die Große Koalition langsam aber sicher zum politischen Friedhof der Kuscheltiere: Ende vergangenen Jahres verscharrten die Fraktionsspitzen von CDU und SPD dort ihre Pläne zum Bau des Stadtmuseums – aber in schöner Regelmäßigkeit spukt das ganze Thema als Schreckgespenst durchs Rathaus und rasselt lautstark mit den Ketten.

Die jüngste Geisterstunde schlug der Koalition am Dienstagabend im Finanzausschuss, als die Fraktion der Grünen den mit dem Museum einhergehenden Grundstücksverkauf an den Projektentwickler OFB aus seinem feuchten Grab zerrte. Die Beschwörungsformel für das untote Stadtmuseum steckte im Antragstext: Der Magistrat solle berichten, „welche finanziellen Auswirkungen bezüglich der Veräußerung sich aus der Tatsache ergeben, dass das Grundstück ausschließlich für eine Hotelnutzung verkauft werden soll.“

Als Vertreter des Magistrats war Stadtrat und Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) zugegen, der sich um eine Antwort bemühte. Bendel berichtete zunächst, dass der Projektentwickler OFB der von der Mehrheit im Parlament geforderten Rückgabe des Grundstücks an die Stadt und die damit einhergehende Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht einfach so zustimmen werde. Über die Gültigkeit dieser Forderung bestünden unterschiedliche Rechtsauffassungen bei der Stadt und bei der OFB. Die Sache werde wohl vor Gericht landen.

Die Grünen zeigten sich wenig überrascht davon, dass OFB kein Interesse daran hat, das Grundstück zurückzugeben. Der Stadtverordnete Andreas Waldeck erinnerte daran, dass die Große Koalition das 16 000 Quadratmeter große Grundstück ohne Rückendeckung des Parlaments und ohne konkrete Bauauflagen an die OFB für 14,51 Millionen Euro verkauft hat. Ein Schnäppchenpreis, der unter dem Marktwert liegt.

Die Große Koalition hatte bis Ende vergangenen Jahres den Preis damit gerechtfertigt, dass die OFB ja das teure Stadtmuseum bauen solle und daher ein finanzielles Entgegenkommen angesagt sei. Dass nun anstatt des Museums ein Hotel gebaut werden soll, hält die Große Koalition ebenfalls für eine Rechtfertigung eines günstigen Verkaufspreises. Zumindest will sie sich den Vorwurf nicht gefallen lassen, dass sie mit dem Scheitern des Museums und dem Verkauf des Filetstücks an die OFB einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe für die Stadtkasse verursacht haben könnte. Genau diesen Vorwurf erhebt die Opposition – und zwar nicht nur die Grünen, sondern auch die FDP.

Der Stadtverordnete Sven-Uwe Schmitz (CDU) versuchte im Ausschuss, dem Spuk Einhalt zu gebieten: Gewiss hätte die Stadt mehr Geld für das Grundstück verlangen können. Aber nur, wenn die Stadt dem Käufer dort ohne Einschränkungen eine üppige Wohnbebauung erlaube. Wenn aber ein Hotel gebaut wird, so liege ein niedrigerer Grundstückspreis in der Natur der Sache, sagte Schmitz. Das sei nunmal so, auch wenn das der Grünen-Abgeordnete Waldeck nicht verstehe oder verstehen wolle.

Die Wiesbadener Grundstücksexpertin Erika Noack vom Immobilienverband Mitte hält die Argumentation der CDU auf Anfrage für nicht schlüssig. Es sei entgegen der Behauptungen nicht üblich, dass für geplante Hotels niedrigere Grundstückspreise gezahlt werden. „Das kommt nur vor, wenn man geht davon ausgehen muss, dass die Gäste ausbleiben. Und davon kann in dieser absoluten Top-Lage an der Wilhelmstraße in direkter Nachbarschaft zu den Rhein-Main-Hallen und dem Landesmuseum nicht die Rede sein“, sagt sie der FR.

Gerade in dieser speziellen Lage spiele es beim Kaufpreis keine Rolle, ob hochverdichteter Wohnraum oder ein offensichtlich gewinnträchtiges Hotel gebaut werden soll. Der im Raum stehende Vorwurf der Subventionierung des OFB-Hotels über den Kaufpreis sei absolut zutreffend, wenn die OFB das Grundstück behalten dürfe. „Jeder kluge Projektentwickler mit dem nötigen Kleingeld hätte zu diesem Preis zugeschlagen“, kommentiert Noack.

Dem Wunsch der Grünen, den Magistrat im Ausschuss genauer über das Thema berichten zu lassen und den Antrag im Parlamentarischen Gang zu halten, entsprach die Große Koalition nicht. Der Antrag wurde als „per Aussprache erledigt“ zu den Akten gelegt – und das Schreckgespenst bis zur nächsten Geisterstunde wieder in sein Grab verbannt.

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