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„Demo für alle“ in Wiesbaden Streit nach Demonstrationen

Nach der „Demo für alle“ in Wiesbaden gibt es Klagen über Polizeigewalt. Außerdem kritisiert die AfD den Oberbürgermeister wegen der Regenbogenfahne am Rathaus.

Die Fahne des Anstoßes am Wiesbadener Rathaus. Foto: Privat

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) soll sein Amt mit parteipolitischen Interessen verquickt und somit seine Neutralitätspflicht verletzt haben. Das schreibt die Wiesbadener AfD in einer Pressemitteilung.

Die Rathausfraktion prangert das Hissen einer Regenbogenfahne an, die am Sonntag am Wiesbadener Rathaus wehte – an einem Tag, an dem in der hessischen Landeshauptstadt zwei Großdemonstrationen stattfanden. Mehr als 3000 Demonstranten waren an diesem Tag auf den Straßen unterwegs: Etwa 1000, um gegen den neuen Lehrplan für Sexualerziehung der schwarz-grünen Landesregierung zu demonstrieren.

Zu dieser „Demo für alle“ hatte ein rechtes Bündnis aufgerufen. Unter die Demonstrierenden hatten sich auch etwa zwei Dutzend Neonazis gemischt. Bei der Gegendemonstration mit dem Motto „Ihr seid nicht alle“ zeigten hingegen mehr als 2000 Menschen Flagge für Vielfalt. Bunte Transparente waren überall zu sehen. Fahnen, Banner mit Aufrufen zu Akzeptanz. Und eben die Regenbogenfahne am Wiesbadener Rathaus. „Es wäre geboten gewesen, das Rathaus an diesem Tag neutral zu positionieren, schon angesichts der klar erkennbar angespannten Lage mit tausend Polizisten und mehreren Tausend Demonstranten in der Innenstadt“, schreibt die AfD.

Das Hissen der Regenbogenfahne wertet der Fraktionsvorsitzende Eckhard Müller als klares Zeichen für die Demonstration „Ihr seid nicht alle“. Damit habe der Oberbürgermeister als Hausherr des Rathauses seine Neutralitätspflicht verletzt.

Berichte über Schläge

Müller geht davon aus, dass Gerich die Beflaggung veranlasst hat. Der Oberbürgermeister weilte am Sonntag zwar nicht in Wiesbaden. Auf seinem Facebook-Account habe er jedoch bereits einige Tage vor der Demonstration geschrieben, dass er nicht an der Kundgebung teilnehmen könne. „Das Rathaus wird jedoch ordentlich geflaggt sein. Und in Gedanken bin ich bei euch. Viel Erfolg“, schrieb Gerich.

Es sei eine Sache, wenn sich Gerich als Parteipolitiker auf Facebook äußere. Es sei jedoch eine andere Sache, wenn er in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister das Wiesbadener Rathaus instrumentalisiere, kritisiert der AfD-Vorsitzende. Gerich befand sich gestern noch im Urlaub. Er ließ jedoch mitteilen, die Anfragen am heutigen Dienstag beantworten zu wollen.

Doch nicht nur der Wiesbadener OB wird kritisiert. Einen Tag nach den Demonstrationen wird auch das Vorgehen der Polizei angeprangert. Die linke Mobilisierungsplattform „Läuft nicht“ schreibt in einer Pressemitteilung, die Demonstranten seien von Polizisten bedrängt und „massiv abgefilmt“ worden. Es habe Festnahmen und Einschüchterungsversuche gegeben, Tritte und Schläge, durch die mehrere Personen verletzt worden seien.

Während der Demonstration war die FR-Redakteurin Katja Thorwarth verletzt worden. Sie sei zwischen Polizisten und Demonstranten geraten und von den Polizisten überrannt worden, erzählt sie. Die Polizei wollte sich zu diesem Vorfall gestern nicht äußern, will aber ebenfalls heute Stellung nehmen und weitere Details bekanntgeben. Unter anderem, wie viele Strafanzeigen erstattet wurden. Da die Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern kamen, müsse das erst zusammengetragen werden, sagte ein Sprecher.

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