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Arbeitsmarktpolitik Sorge um Arbeitslose

Die Bundesregierung will mit Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik jährlich zwei Milliarden Euro einsparen. Die Träger von Qualifizierungskursen befürchten massive Einschnitte bei Beschäftigungsgesellschaften.

21.04.2011 11:15
Ralf Munser
Ein Job für Erwerbslose – die Pflege von Grünanlagen. Foto: M. Gambarini/dpa

Die Wiesbadener Träger von Angeboten für Langzeitarbeitslose sorgen sich um die öffentlich geförderte Beschäftigung in der Landeshauptstadt. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit der geplanten Reform der Arbeitsmarktförderung massive Kürzungen zu Lasten der Erwerbslosen in Kauf zu nehmen. Im Vordergrund stünden nicht Leistungsverbesserungen für die Betroffenen, sondern Sparziele für die Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesregierung will mit Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik jährlich zwei Milliarden Euro einsparen. Deshalb haben die Wiesbadener Träger jetzt eine öffentliche Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung an fast alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie an die Wiesbadener Bundestagsabgeordneten geschrieben. Unterschrieben haben Vertreter der Bauhaus Werkstätten, des Caritasverbandes, der Jugendhilfezentrum Johannesstift-Gesellschaft und der Wiesbadener Jugend Werkstatt Gesellschaft.

Erwartung enttäuscht

„Sollte dieser Entwurf in der vorliegenden Form umgesetzt werden, hätte dies weitreichende Folgen für die Beschäftigung und Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen in Wiesbaden“, so Michael Lechner von den Bauhaus Werkstätten. Der Gesetzentwurf der Regierung solle die Leistung der Arbeitsmarktadministration, nicht die Leistungsfähigkeit von Arbeitslosen und in diesem Fall der Langzeitarbeitslosen steigern.

Alle Akteure hätten sich mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, bessere Qualität und nicht zuletzt Wahrhaftigkeit versprochen. Nun liege ein Entwurf vor, „der überwiegend nicht den Erwartungen, weder denen der Experten noch denen der Betroffenen gerecht wird“, kritisieren die Verfasser des Schreibens. Arbeitslosigkeit sei demnach ein Angebots- und Nachfrageproblem, das sich im Lauf der Zeit selbständig ausbalanciere und damit Vollbeschäftigung ermögliche. Gelinge dies nicht, dann liege es am mangelnden Willen und an mangelnder Flexibilität der Arbeitslosen.

Der Entwurf setzt laut den Wiesbadener Trägern zum endgültigen Schlag gegen eine öffentlich geförderte Beschäftigung von Arbeitslosen und insbesondere von Langzeitarbeitslosen an. „Damit wird ein an den Kompetenzen der Betroffenen orientierter und qualifizierter Integrationsprozess entscheidend erschwert.“ Eine marktnahe Integration sei nicht mehr erreichbar, lautet die Kritik. Betreuungsintensive und auf nachhaltige Qualifizierung ausgerichtete Arbeitsgelegenheiten mit entsprechend hohem Förderbedarf seien nicht mehr finanzierbar.

„Wenn diese Gesetzesvorlage in der vorliegenden Form durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen würde, ist absehbar, dass bundesweit öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose auf eine Randerscheinung reduziert würde“, kritisieren die Träger.

In Wiesbaden würde die angestrebte Änderung der gesetzlichen Grundlagen 700 Menschen bei Beschäftigungsgesellschaften betreffen. „Für viele Menschen ist die öffentlich geförderte Beschäftigung aber nicht nur ein erster Schritt zur Integration und zur Mitarbeit an der eigenen Qualifikation, sondern auch die Chance zur sozialen Teilhabe.“

Die Träger der Qualifizierungskurse fordern die Parteien und die Bundestagsmitglieder auf, sich gegen Bestrebungen des Bundes zu engagieren.

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