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AfD Wiesbaden Streitereien am Gründungstag

Am Samstag hat sich der Kreisverband Wiesbaden der Partei Alternative für Deutschland gegründet. Große Diskussionen rief die Frage hervor, ob Susanne Pöbel Mitglied der Partei sei. Zum Sprecher wurde Hans-Jörg Tangermann gewählt.

27.05.2013 22:00

Transparenz will der Kreisverband Wiesbaden der Alternative für Deutschland (AfD) großschreiben. Laut Hans-Jörg Tangermann, gewählter Sprecher des AfD Kreisverbands, hebt er sich damit von den übrigen ab. „Alle Diskussionen, die nicht unter das Datenschutzgesetz fallen, wollen wir öffentlich führen“, sagt er. Was das bedeutet, wurde gleich bei der Gründungsveranstaltung deutlich. Ränkespiele traten hier offen zutage.

In den ersten 45 Minuten der Gründungsveranstaltung ging es darum, ob Susanne Pöbel, Mitglied der AfD ist oder nicht. Pöbel machte sich mit ihrem Austritt aus der FDP einen Namen, denn sie verband diesen mit dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit der Partei.

Nun wollte sie bei der AfD eine neue politische Heimat finden. Allerdings konnte sie nicht nachweisen, dass sie Mitglied der Partei ist. Die Bundesmitgliederverwaltung führt sie angeblich bisher nicht in ihrer Kartei, ergab eine Anfrage während der Diskussion. Deswegen wurde nach 45-minütiger Debatte entschieden, dass Pöbel keine Stimmberechtigung für die Wahl erhält und auch für kein Amt kandidieren durfte.

Auch fünf weitere Personen durften nicht wählen, weil sie noch nicht offiziell der Partei angehören. Vor über einem Monat hätten sie ihren Parteieintritt erklärt, so Tangermann. Doch wegen eines Softwarefehlers kam es zu einem „Stau“ in der Mitgliederverwaltung. 71 Mitglieder zählt die AfD Wiesbaden. 24 offiziell bestätigte und damit wahlberechtigte Mitglieder waren bei der Gründung anwesend.

Einstimmige Wahl

Keinen Gegenkandidaten gab es für Hans-Jörg Tangermann, der für das Amt des Sprechers antrat. Der zunächst gecastete Oberbürgermeisterkandidat der Piraten, der kurz vor der Wahl von der Partei wieder zurückgezogen wurde, hat somit wieder ein neues politisches Amt. Er wurde einstimmig gewählt.

Stellvertretender Sprecher der eurokritischen Partei ist Frank Mario Zaleski. Schatzmeister ist Peter Ziemann geworden. Als Beisitzer gewählt wurden Rolf Etz, Frank Grobe, Eckhard Müller und Robert Lambrou.

Hans-Jörg Tangermann und Frank Mario Zaleski bewerben sich bei dem Landesparteitag der AfD in Kassel am 8. Juni als Spitzenkandidaten.

Inhaltlich wurde außer der angekündigten Transparenz vereinbart, dass der Haushalt der Stadt Wiesbaden näher unter die Lupe genommen werden solle. Die Kredite im Haushalt müssten untersucht werden, sagt Tangermann. Seiner Meinung nach könne man Einsparungen von 2 bis 4 Millionen Euro erreichen.

Tangermann will, dass die Wiesbadener AfD „eines der Vorbilder wird, das heute in der Politik fehlt“. Die AfD hat sich im Februar dieses Jahres in Deutschland gegründet. Sie will sich für die Abschaffung des Euros starkmachen. (ebö.)

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