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AfD-Mitglied will Wehrsportclub gründen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 54-jährigen Arzt wegen Volksverhetzung. Die AfD strebt Ausschlussverfahren an.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat Ermittlungen gegen einen 54 Jahre alten, aus Russland stammenden Mediziner aufgenommen. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung habe sich bestätigt, erklärte ein Sprecher der Behörde gestern auf Nachfrage.

Der Wiesbadener hat in sozialen Netzwerken unter anderem aktive und ehemalige Militärs dazu aufgerufen, „Sportclubs“ beizutreten, die im Falle eines Bürgerkriegs die Bundeswehr unterstützen sollten. Der Mann ist seit kurzem Mitglied der AfD, die gegen ihn nun ein Parteiausschlussverfahren anstrengen will.
Vor allem auf Facebook hatte der Wiesbadener Fake News verbreitet und gegen Flüchtlinge und die etablierten Parteien gehetzt – meist in schlechtem Deutsch.

In Frankreich gebe es bereits bürgerkriegsähnliche Zustände und auch in Deutschland werde es bald so weit sein: „Wir brauchen jeden Schwert.“ Seit Samstag ist das Facebook-Profil des Mannes nicht mehr auffindbar. Stattdessen postet der 54-Jährige auf dem osteuropäischen Netzwerk „vk.com“ weiter: „So, hier können wir uns ungestört unterhalten. Die Seite ist für entschlossene Männer gedacht, die vollen Einsatz für Deutschland leisten wollen. Bitte nur Leute empfehlen, die Ihr persönlich kennt“, schreibt er.

Auf „vk.com“ führt er zudem aus, was er sich unter einem Sportclub vorstellt. Hallen sollen angemietet werden, in denen eine Grundausbildung durch Militärs stattfindet. „Dann treten alle Rekruten Schießverein und üben an der Waffe. Alles legal“, schreibt er. Ziel sei es, Vorbereitungen für das Blutbad zu treffen, das bald komme, die Bevölkerung zu schützen und die Bundeswehr bei den Häuserkämpfen zu unterstützen. „Suchen aktive Bundeswehrsoldaten, auch hohe Offiziere.“

Robert Lambrou, der Pressesprecher der Wiesbadener AfD, hat nach eigenen Angaben erst am Samstag von den Aktivitäten des neuen Mitglieds erfahren. Bevor man den Mann aufgenommen habe, habe man sein Facebook-Profil ausführlich studiert, erläuterte Lambrou. Das sei „kernig“ gewesen, aber im Aufnahmegespräch habe er sich  einwandfrei präsentiert. Daraufhin war der Mann dem Landesvorstand als neues Mitglied empfohlen worden, der Probemonat habe begonnen, der am vergangenen Donnerstag geendet habe. Laut Lambrou soll der Mann erst Anfang Februar begonnen haben, aktiv für die Gründung eines Sportclubs zu werben.

Er fühle sich hintergangen, sagte Lambrou gestern, der nun dem Landesvorstand der AfD vorschlagen will, die Recherchen im Zuge der Mitgliederaufnahmeverfahren zu verstärken. Bereits im November hatte die AfD-Rathausfraktion einem Referenten gekündigt, weil er auf Facebook gegen Andersdenkende gehetzt hatte.

Hetze in Facebook

Dass ein AfD-Mitglied der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung in der Facebook-Freundesliste des Mediziners auftauchte, erklärte Lambrou damit, dass sein Kollege vor kurzem eine Freundschaftsanfrage des 54-Jährigen erhalten und bestätigt habe, ohne ihn jedoch näher zu kennen. Als Freundin in Erscheinung trat auch eine Frau, die für die AfD im Seniorenbeirat sitzt.

Auf dem Profil der Frau sind ebenfalls Hetz-Beiträge zu finden, unter anderem ein Bild, auf dem Angela Merkel in Auschwitz-Häftlingskleidung mit Barack Obama und Benjamin Netanyahu hinter Stacheldraht zu sehen ist. Daneben steht geschrieben: „Die Welt wäre friedlicher, wenn die Täter dort wären, wo sie hingehören.“

Um die Vorgänge transparent zu halten, hat die AfD ebenfalls auf Facebook eine Mail an den 54-jährigen Mediziner veröffentlicht, in der sie ihre Gründe für das angestrebte Parteiausschlussverfahren darstellt. Bis Redaktionsschluss hatten einige Nutzer ihre Sympathien mit den Ideen des Mannes bekundet. „Offenbar habt ihr immer noch nicht kapiert, was derzeit in Frankreich abgeht! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es hier überall knallt“, schreibt beispielsweise ein Nutzer. „Sollte man sich mal Gedanken machen und nicht jeden der Euch nicht passt; siehe Lucke, Höcke, raus zu drängen. In 2 Wochen noch 8% weil ein paar Leute Geil auf Posten sind. Ihr habt alles vermasselt. Super!“, veröffentlicht ein anderer.

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