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AfD in Wiesbaden SPD-Mann unterliegt AfD-Politiker

Die SPD in Wiesbaden kann es nicht fassen: In geheimer Wahl wird ein AfD-Politiker an die Ausschuss-Spitze gewählt. Der SPD-Kandidat unterliegt.

In geheimer Wahl wird ein AfD-Politiker an die Ausschuss-Spitze gewählt. Der SPD-Kandidat unterliegt. Foto: dpa

Ein AfD-Mann ist am Mittwochabend zum Vorsitzenden des Revisionsausschusses gewählt worden. Robert Lambrou erhielt neun, Gegenkandidat Urban Egert (SPD) sechs Stimmen. Ein Ergebnis, das die SPD scharf kritisiert: „Wer in geheimer Wahl meint, einen Politiker einer Partei, die alle anderen als ,Altparteien‘ abqualifiziert, und der sich öffentlich islamfeindlich äußert, zu wählen, muss dies mit sich ausmachen“, schreibt SPD-Vorsitzender Christoph Manjura.

Lambrou hätte eigentlich bereits im Mai zum Ausschussvorsitzenden gekürt werden sollen, daraufhin hatten sich die Vertreter der größeren Fraktionen nach der Kommunalwahl geeinigt. Alle außer der SPD, wie Manjura gestern klarstellte. Die SPD-Fraktion habe den Vorschlag nicht unterstützt, es hätte eine andere Lösung gefunden werden müssen. „Wir haben der CDU angeboten, einen Kandidaten der Union mitzuwählen, allerdings wollte die Union aus unerfindlichen Gründen den Vorsitz lieber an die AfD geben.“ Daher habe man Urban Egert als Gegenkandidaten aufgestellt. Um eine Kampfabstimmung zu vermeiden, war die Wahl in der Sitzung des Revisionsausschusses im Mai verschoben worden.

Eine Vergabe der Ausschüsse nach Proporz gibt es nicht. Laut Jörn Heimlich, Leiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung, ist es in Wiesbaden üblich, alle gewählten Parteien an den Ausschüssen zu beteiligen. So habe zum Beispiel in der vorletzten Legislaturperiode ein Vertreter der neu angetretenen Bürgerliste Wiesbaden den Vorsitz des Gesundheitsausschusses übernommen.

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