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AfD in Wiesbaden Auf Distanz

Das Parlament vergrößert den ehrenamtlichen Magistrat, um den Einfluss der AfD zu relativieren. Bei der konstituierenden Sitzung protestieren linke Demonstranten gegen die AfD.

Christian Diers (r.) hält Abstand zu AfD-Frakionschef Müller. Foto: M. Schick

Die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments brachte viel Neues mit sich. Unter anderem elf Stadtverordnete der Alternative für Deutschland (AfD), die zwischen den Stadtverordneten der CDU und der FDP Platz nahmen.

Der Empfang der AfD-Parlamentarier war zwar nicht so ungemütlich wie bei der konstituierenden Sitzung des Frankfurter Parlaments, aber auf dem Schlossplatz zwischen Landtag und Rathaus hatten sich linke Demonstranten mit einem Transparent aufgebaut, das die AfD mit den Worten „Verpiss dich, AfD!!!“ begrüßte.

Angemeldet war die Demonstration nicht. Eine Genehmigung wäre auch aufgrund der Bannmeile, die politische Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des Landtags untersagt, ohnehin nicht erteilt worden.

So lag es in den Händen der Polizei, die Demonstranten zum Einpacken und Gehen aufzufordern. Dieser Pflicht kamen die Beamten auch nach. Allerdings war bis dahin ein ökumenischer Gottesdienst in der Marktkirche gerade zu Ende gegangen, der den Parlamentariern den Beistand des Allmächtigen für die anstehende Legislaturperiode sichern sollte. Die AfD-Politiker traten also gerade noch rechtzeitig auf den Schlossplatz, um das Schmähplakat auch zu sehen.

Handschlag verweigert

Auch im Stadtverordnetensitzungssaal hielt sich die Freude der restlichen Parteien über das Auftreten der neuen Fraktion in Grenzen. AfD-Fraktionschef Eckhard Müller sitzt in der ersten Reihe zwischen der CDU-Stadtverordneten Claudia Spruch und FDP-Fraktionschef Christian Diers – der Müller sogar den Handschlag zur Begrüßung verweigerte - allerdings aus gesundheitlichen Gründen.

Die altgedienten Fraktionen des Parlaments haben sich bereits in den Tagen und Wochen vor der Sitzung Gedanken darüber gemacht, wie sie den Einfluss der AfD mit legalen Mitteln möglichst stark begrenzen können.

Ein Instrument hierfür ist die Vergrößerung des ehrenamtlichen Magistrats von 13 auf 15 Sitze. In der um zwei Sitze vergrößerten Runde bleibt die SPD bei vier Sitzen, die CDU gewinnt einen Sitz auf vier Sitze hinzu, die Grünen und die AfD bleiben bei jeweils zwei Sitzen, Linke und Piraten bleiben bei einem, aber die FDP gewinnt einen Sitz hinzu und zieht mit Grünen und AfD gleich.

Damit verringert sich zumindest die relative Größe der AfD im ehrenamtlichen Magistrat, die FDP ist mir ihr auf Augenhöhe und die CDU gewinnt deutlicheren Abstand gegenüber den Rechtspopulisten. Ob das dem Steuerzahler in den kommenden fünf Jahren gut 100 000 Euro Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtler im Magistrat wert ist, mag dahingestellt sein.

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